Die linke Ratsseite wollte verhindern, dass der Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» umgesetzt wird.
Foto: ENNIO LEANZA
Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur
Kantonsrätinnen von SP, AL und Grünen wollten verhindern, dass das Parlament den «Anti-Chaoten»-Gegenvorschlag umsetzt. Dieser beinhaltet, dass Organisatoren von gewalttätigen Demonstrationen künftig zur Kasse gebeten werden.
Die Linken reichten einen Rückweisungsantrag ein, der verlangte, dass der Regierungsrat die Vorlage überarbeite. Es müsse sichergestellt werden, dass die Vorlage die Grundrechte einhalte. In dieser Form halte sie Menschen vom Demonstrieren ab.
Die bürgerliche Ratsmehrheit inklusive GLP will die Vorlage aber wie vom Volk gewünscht umsetzen. Der Rückweisungsantrag wurde mit 115 zu 59 Stimmen abgelehnt. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.
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