Darum gehts
- Winfried Kretschmann (77) hört nach 15 Jahren als Ministerpräsident Baden-Württembergs auf
- Er lobt die Schweiz als Vorbild für Europa und Föderalismus
- Baden-Württemberg ist enger Partner unseres Landes
Der Mann, der Baden-Württemberg 15 Jahre lang regierte und zu den populärsten Politikern Deutschlands gehört, verabschiedet sich – und blickt dieser Tage auffallend oft Richtung Schweiz: Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77) in seinen letzten Reden Bilanz zieht, schwärmt er immer wieder vom kleinen Nachbarland. Kein Wunder: Die Schweiz verliert einen wichtigen Verbündeten im EU-Raum – vielleicht ihren besten Freund in Berlin und Brüssel.
Kein Bundesland ist so eng mit der Schweiz verflochten wie Kretschmanns Baden-Württemberg. Über 300 Kilometer Grenze verbinden die beiden Räume. Es gibt Tausende Grenzgänger, intensiven Einkaufstourismus und enge wirtschaftliche Beziehungen. So ist die Schweiz der zweitwichtigste Handelspartner des 11-Millionen-Bundeslandes – sowohl bei Exporten als auch bei Importen.
«Eine Blaupause für Europa»
Im Landtag, dem Parlament des Bundeslandes, sagte Kretschmann nun in einer Rede: «In meinen 15 Jahren Amtszeit bin ich nirgendwohin mehr gereist als in die Schweiz – ein Land, das gar nicht EU-Mitglied ist, aber im Grunde eine Blaupause für Europa.» In Brüssel, bei einer Ansprache in der Vertretung seines Bundeslandes, formulierte er es kürzlich ähnlich.
Kretschmanns Botschaft ist klar: Europa soll von der Schweiz lernen. Der Grünen-Politiker greift immer wieder zum gleichen Bild. Im Landtag beschrieb er die Eidgenossenschaft als eine Art Gegenentwurf zu einem bröckelnden Europa: «Die Schweiz ist keine Schicksalsgemeinschaft, sie ist eine Willensnation.»
Und er zieht Parallelen: «Europa ist ebenfalls keine Selbstverständlichkeit. Europa ist das Ergebnis eines gemeinsamen politischen Willens.» In Brüssel wurde er noch deutlicher. Die Schweiz stehe für Föderalismus und Subsidiarität «wie ich es mir von der Europäischen Union wünschen würde». Und sie zeige, dass Vielfalt und Zusammenhalt vereinbar seien. Für Kretschmann ist klar: «Das Schicksal Europas heisst Kooperation!»
Kretschmann und der «Schwyzerdütsche Slang»
Auffällig ist, wie stark Kretschmann die Schweiz in seine europapolitische Argumentation einbaut. Obwohl sie nicht Mitglied der EU ist, zählt er sie ausdrücklich zur europäischen Gemeinschaft; zu jenen Ländern, die Teil der «Europa-Nation» seien.
Die Nähe zur Schweiz ist politisch verankert. Baden-Württemberg ist das einzige deutsche Bundesland mit eigener «Schweiz-Strategie». Sie wurde kürzlich aktualisiert. Auf Dutzenden Seiten hält die Regierung fest, wie die Zusammenarbeit vertieft werden soll – von Verkehr über Bildung bis zur Forschung.
Während Kretschmanns Amtszeit wurden Kontakte ausgebaut und gemeinsame Projekte gefördert. In seiner Rede in Brüssel verwies er etwa auf den Innovationspark Zürich in Dübendorf ZH, wo Forscher aus ganz Europa zusammenarbeiten. Kretschmann war dort zu Besuch. «Es war auffällig für mich: In der ganzen Runde sprach nur noch einer mit dem Schwyzerdütschen Slang. Es war total international.» Für Kretschmann ist das vorbildhaft: internationale Zusammenarbeit, getragen von starken Regionen.
Folgt Özdemir auf Kretschmann?
Wenn Baden-Württemberg im März einen neuen Landtag wählt, endet eine Ära. Kretschmann, seit 2011 der erste und bis heute einzige Grünen-Regierungschef Deutschlands, tritt nicht mehr an.
Die Grünen schicken den national bekannten Ex-Parteichef Cem Özdemir (60) ins Rennen. Doch die Chancen stehen nicht schlecht, dass die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel (36) wieder den Regierungschef stellen kann. Beiden Kandidaten wird ein gutes Verhältnis zur Schweiz nachgesagt.