Die SVP-Nationalräte sind unzufrieden. Seit zwei Monaten stellt die grösste Schweizer Partei mit Finanzmininster Ueli Maurer und Verteidigungsminister Guy Parmelin zwei Bundesräte. Doch bewegt haben diese aus Sicht prominenter Parteivertreter bisher wenig – zu wenig.
Insbesondere, was die Asylpolitik anbelangt, hätten der Armee-Verantwortliche Parmelin und Maurer, der als Finanzchef Herr über das Grenzwachtkorps ist, bislang zu wenig Initiative gezeigt, so der Tenor. Die beiden SVP-Bundesräte «sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie in Sachen Grenzkontrollen jetzt in Schlüsselpositionen sitzen und Abwehrmassnahmen vorschlagen können», sagt der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand zur «Schweiz am Sonntag». Sie müssten sich unbedingt darauf vorbereiten, «dass sich die Flüchtlings-Situation im Frühling und Sommer verschärft».
Asylspezialist Brand liefert hierfür einen konkreten Vorschlag: «WKs sollten zum Beispiel nicht mehr im Aargau oder in Altdorf stattfinden, sondern im St. Galler Rheintal und im Tessin», fordert er.
«Der Druck muss von ihnen ausgehen»
IMAGE-ERRORAuch der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller macht Druck auf Parmelin und Maurer. «Schweigen heisst Zustimmung», schreibt der Journalist in der aktuellen Ausgabe der «Weltwoche». In der «Schweiz am Sonntag» doppelt er nach: Irgendwann müsse klar werden, dass sich die beiden SVP-Bundesräte für einen Kurswechsel vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik einsetzten, so der Nationalrat. «Der Druck muss von ihnen ausgehen.»
Vergangenen Dezember erst hatte sich der Bundesrat mit dem Thema Grenzschutz befasst. Die Regierung beschloss, dass die bestehenden Massnahmen zur Kontrolle der Grenzen genügten. Parmelin sass damals noch nicht mit am Tisch – erst an der kommenden Sitzung war er als frisch gewählter zweiter Bundesrat dabei. (lha)