Darum gehts
- Referendum gegen Postgesetz-Anpassung scheitert wegen zu weniger Unterschriften
- Team Freiheit begründet Scheitern mit spätem Start und geringer Unterstützung
- Parlament stockte Fördergelder für Printmedien um 35 auf 85 Millionen auf
Es ist gekommen, wie Blick angekündigt hatte. Zwar hätte das Komitee noch bis zum 10. Juli Zeit gehabt, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäss zu erwartenden Anteils ungültiger Unterschriften sei aber klar, dass es bis zum Ablauf der Frist nicht mehr reichen werde, teilt das «Team Freiheit» weiter mit.
Die Gründe seien vielschichtig: Man habe mit der Sammlung der Unterschriften spät starten müssen, auch sei die Aufmerksamkeit vieler Parteien auf andere kantonale und nationale Themen fokussiert. Deren Unterstützung sei entsprechend gering geblieben, hiess es weiter.
Hunderte Millionen für ein «Auslaufmodell»
Zudem sei der Rücklauf der versendeten Unterschriftenbeilagen deutlich unterdurchschnittlich gewesen. Dies habe die Mobilisierung zusätzlich erschwert.
Das «Team Freiheit» wurde nach Angaben auf der Webseite 2021 erstmals politisch aktiv, mit einer Petition für die Aufhebung der in der Covid-19-Pandemie geltenden Einschränkungen. Gegründet wurde es von Jungpolitiker und Ex-FDP-Mitglied Leroy Bächtold.
Das überparteiliche Komitee hatte Ende April das Referendum gegen die Vorlage zur Anpassung des Postgesetzes lanciert. Zuvor hatte das Parlament im März die Gelder für die indirekte Förderung gedruckter Zeitungen und Zeitschriften über vergünstigte Zustelltarife um 35 auf 85 Millionen Franken im Jahr aufgestockt.
Allerdings befristeten die eidgenössischen Räte diese Subventionen auf sieben Jahre. Sie wollen damit den Medienhäusern die Umstellung auf digitale Formate erleichtern.
Das Komitee kritisierte, dass das Parlament die Förderung von Presseerzeugnissen trotz des Neins zur Medienförderungsvorlage 2022 ausbauen wolle. Hunderte Millionen Franken würden in ein Auslaufmodell investiert.