Schweizer Offiziere verwerfen die Hände. Keinesfalls sollen Schweizer Leopard-Kampfpanzer verkauft werden. Auch Bundespräsident Alain Berset (50) ist skeptisch. Anders als Verteidigungsministerin Viola Amherd (60): Die Schweiz könne durchaus auf einen Teil ihrer Panzer-Flotte verzichten, hatte die Mitte-Bundesrätin im Nationalrat erklärt.
Bisher aber waren alle Diskussionen nur graue Theorie. Zwar liegt von Deutschland eine offizielle Anfrage vor, ob die Schweiz einen Teil der 96 in der Ostschweiz eingelagerten «Leos» zur Verfügung stellen könnte. Auch Tschechien zeigt sich interessiert. Doch bevor das ernsthaft diskutiert werden kann, müssten die Panzer vom Parlament zuerst offiziell ausser Dienst gestellt werden. Dafür lag bis jetzt kein Antrag vor.
Nun wird es konkret
Nun liegt er Blick aber vor. Schon am Montag und Dienstag wird sich die Sicherheitskommission des Nationalrats mit ihm befassen. Eingereicht worden ist der Antrag von FDP-Nationalrätin Maja Riniker (44), die bereits die bisherige Diskussion im Parlament angestossen hatte – und damit Parteipräsident Thierry Burkart (47) verärgerte.
Davon aber lässt sich Riniker nicht beirren. Mit ihrem Antrag will sie eine erste Hürde nehmen und einen Teil der ungenutzten Panzer tatsächlich ausser Dienst stellen. Eine konkrete Stückzahl hat sie vermieden. Darüber sollen Kommission und Parlament diskutieren können.
Die «Leos» würden den Deutschen als Ersatz für jene Panzer dienen, die sie selber der Ukraine zur Verfügung stellen. Damit liesse sich das Ausland wohl auch besänftigen. Zahlreiche Staaten zeigen sich ungehalten darüber, dass die Schweiz die Weitergabe von einst verkauftem Kriegsmaterial bisher strikt verbietet.
Auch der Armeechef erkennt Möglichkeiten
Bei ihrem Antrag kann FDP-Nationalrätin Riniker nicht nur auf Amherd verweisen. Diese hatte erklärt, dass abzüglich des eigenen Bedarfs für vollständige Ausrüstung, Ersatzmaterial und Ausbildung auf einen Teil der Panzer verzichtet werden könnte. Auch Armeechef Thomas Süssli (56) kommt zu dem Schluss – anders als seine Offiziere. Er geht von rund einem Dutzend Panzer aus, auf die die Schweiz verzichten könnte.
Im Parlament dürfte der Antrag dennoch einen schweren Stand haben. Schliesslich sind in der Frühlingssession bereits erste Anläufe zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gescheitert. Allen voran SVP und Grüne hatten sich dagegen gewehrt. Aber auch FDP und Mitte zeigten sich teilweise gespalten. Für hitzige Wortgefechte dürfte gesorgt sein.