Darum gehts
- Neue Unregelmässigkeiten bei Unterschriftensammlungen in der Schweiz sorgen für Aufsehen
- SVP-nahe Firma Sammelplatz verantwortlich für Teil der auffälligen Unterschriften
- Bis zu 60 Prozent der Angaben auf manchen Bögen waren fehlerhaft
Ein Jahr nachdem der Unterschriften-Bschiss aufgedeckt wurde, sind bei Unterschriftensammlungen erneut Unregelmässigkeiten aufgetaucht. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, geht es insbesondere um Unterschriften in der Westschweiz und im Tessin.
Betroffen sind drei aktuelle Initiativen: die Kompass-Initiative und zwei Initiativen gegen Windenergie-Projekte. Bei den Windkraft-Initiativen stellten Westschweizer Gemeinden ungewöhnlich hohe Ungültigkeitsquoten fest. Laut «Tages-Anzeiger» waren häufig 30 bis 50 Prozent und auf vereinzelten Bögen bis zu 60 Prozent der Angaben fehlerhaft.
SVP-nahe Firma Sammelplatz
Ein Teil der Unterschriften stammt von der Zürcher Firma Sammelplatz, die von der Zürcher SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner geleitet wird. Ein weiterer der drei Geschäftsführer ist Alexander Segert, SVP-Präsident in Andelfingen ZH. Er ist, dank provokanten SVP-Kampagnen, einer der bekanntesten Polit-Werber im deutschsprachigen Raum.
Brunner hatte beim Auffliegen des Unterschriften-Bschiss erklärt, dass man mit den Unternehmen, die damals Schlagzeilen machten, nichts zu tun habe. Sammelplatz hat aber bei den jüngsten Sammlungen zumindest teilweise auf Akteure gesetzt, die beim Unterschriften-Bschiss negativ auffielen – so etwa die Firma Incop, die beim Skandal eine zentrale Rolle spielte.
Bundeskanzlei warnte vor Incop-Mann
Ein ehemaliger Kadermann der umstrittenen Firma Incop war bis vor wenigen Monaten für Sammelplatz in der Westschweiz tätig. Dies zeigen Stempelabdrucke und seine Sammelplatz-Mitarbeiternummer auf Unterschriftenbögen. Die Bundeskanzlei hatte Gemeinden vor einigen Monaten vor ihm gewarnt. Auch jetzt soll bei ihm der Anteil ungültiger Unterschriften öfters hoch gewesen sein. Auf Anfrage der Zeitung sagt er, dass er nichts Unrechtes getan habe.
Bürgerliche Politiker gegen strengere Regeln
Im Tessin füllte eine für Sammelplatz tätige Person wiederholt ganze Teile von Unterschriftenbögen selbst aus. Oftmals fehlten bei Unterschriften von Sammelplatz im Tessin gesetzlich nötige Angaben. Tessiner Gemeinden winkten mangelhafte Bögen allerdings einfach durch. Sammelplatz reagierte nicht auf Anfragen des «Tages-Anzeigers».
Erst kürzlich lehnte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mehrere Vorstösse zur Bekämpfung von falschen Unterschriften ab, dank bürgerlichen Stimmen. Es ging etwa um ein Verbot des kommerziellen Sammelns oder eine Bewilligungspflicht für die Sammelfirmen.