Ukrainischer Parlamentspräsident reagiert auf umstrittenen Entscheid zum S-Status
«Es gibt keinen Ort in der Ukraine, der zu 100 Prozent sicher ist»

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, hat der Schweiz am Mittwoch für ihre Hilfe im Krieg gedankt. Er rechtfertigte vor den Medien in Bern die Durchführung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW ohne Russland.
Publiziert: 12.06.2024 um 15:32 Uhr
Ruslan Stefanchuk, ukrainischer Parlamentspräsident, rief bei seinem Besuch im Berner Bundeshaus zur Solidarität mit seinem kriegsversehrten Land auf.

Es war nur ein kurzer Augenblick, doch als Ruslan Stefantschuk (48), der Präsident des ukrainischen Parlaments, an der Medienkonferenz im Bundeshaus sprach, ging plötzlich das Licht aus. «Ich habe das Gefühl, ich bin in der Ukraine», kommentierte Stefantschuk. Doch anders als in seinem Heimatland, wo noch immer Krieg herrscht, war das Problem in Bern schnell behoben. 

Kurz bevor am Bürgenstock-Gipfel unter anderem über den Frieden diskutiert werden soll, besuchte Stefantschuk die Schweiz und bedankte sich für ihre Hilfe im Krieg. Er rechtfertigte die Durchführung der Ukraine-Friedenskonferenz ohne eine Einladung an Russland.

«Entschiedenes Ja zu nachhaltigem Frieden»

Die Ukraine habe während Jahrzehnten erfolglos versucht, direkt mit Russland zu verhandeln, sagte Stefantschuk auf eine Journalistenfrage. In den vergangenen drei Jahren habe sein Land viele Regionen verloren und Zwangsumsiedlungen erlebt. «Jetzt müssen wir die Friedensverhandlungen in einem neuen Format führen.»

Das Ziel der Friedenskonferenz in der Schweiz sei es, dass alle teilnehmenden Staaten akzeptierten, wer das Opfer und wer der Aggressor sei. «Wir wollen, dass sich alle auf die Seite der Ukraine stellen und entschieden Ja sagen zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden.» Wie viele Länder tatsächlich zur Konferenz reisen, ist bis zum Schluss unklar. «Die endgültige Zahl wird man dann auf dem Gruppenbild sehen.»

Kein Ort in der Ukraine sei vollständig sicher

Während sich Stefantschuk mit einigen Parlamentariern austauschte, entschied der Ständerat, dass die Schweiz den Schutzstatus S anpassen will. Nur wer seinen letzten Wohnsitz in ganz oder teilweise durch Russland besetzten Gebieten hatte, soll noch Schutz erhalten. Darauf angesprochen, äusserte sich der ukrainische Parlamentspräsident kritisch. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer seien bereits in die Heimat zurückgekehrt, sagte er. Ihnen sei auch bewusst, dass Änderungen bei den Aufnahmebedingungen möglich seien. «Aber es gibt keinen einzigen Ort in der Ukraine, der zu 100 Prozent sicher ist.» 

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