Seit diesem Jahr gilt in der Schweiz ein Verhüllungsverbot – die grosse Bussenflut ist allerdings ausgeblieben. Die geringen Zahlen dürften jedoch nicht nur daran liegen, dass Touristinnen ihre Burka ablegen oder die Schweiz als Feriendestination meiden. In vielen Fällen sind den Behörden schlicht die Hände gebunden.
Manche Touristinnen umgehen das Verbot mit einer Hygienemaske, die sie zusammen mit einem Kopftuch tragen. Denn es ist weiterhin erlaubt, das Gesicht aus gesundheitlichen Gründen zu verhüllen. «Wir beobachten nach wie vor, dass Hygienemasken benutzt werden, um das Verhüllungsverbot zu umgehen», so die Kantonspolizei Bern auf Blick-Anfrage.
«Müssen Ihr Gesicht zeigen!»
Nils Fiechter (29), Präsident der Jungen SVP, geht dieser Trick gehörig gegen den Strich. Nun stellt er Burka-Trägerinnen gleich selbst zur Rede. Interlaken gehört zu den Hotspots für Touristinnen und Touristen aus dem arabischen Raum. Ein Video zeigt, wie Fiechter dort auf eine Frau mit Maske und Burka zugeht und sie darauf aufmerksam macht, dass in der Schweiz ein Verhüllungsverbot gilt: «In Switzerland you have to show your face!» (auf Deutsch: «In der Schweiz müssen Sie Ihr Gesicht zeigen!»). Die Frau wendet sich von Fiechter ab und läuft davon.
«Dass das Verhüllungsverbot derart umgangen wird, stört mich sehr», sagt Fiechter zu Blick. Er hat deshalb eine dringliche Motion im Berner Kantonsparlament eingereicht. Darin verlangt Fiechter unter anderem, Massnahmen gegen die Umgehungsmöglichkeiten zu ergreifen und mit Schildern auf das Verbot aufmerksam zu machen.
Fiechter stellt klar, dass er nicht extra nach Interlaken gereist sei, um die Burka-Trägerinnen zu konfrontieren. Aufgrund des Fotoshootings für die nächstjährigen Grossratswahlen sei er ohnehin vor Ort gewesen.
Das Verhüllungsverbot geht auf eine Initiative zurück, die die Schweizer Stimmbevölkerung 2021 angenommen hat. Fiechter weibelte damals mit provokanten Methoden für das Volksbegehren: 2016 sammelte er auf dem Bundesplatz Unterschriften, während er eine Sprengstoffgürtel-Attrappe trug.
Festhalten von Burka-Trägerinnen nicht erlaubt
Auch die Berner Kantonsregierung hat der Bevölkerung nun Verhaltenstipps im Umgang mit Burka-Trägerinnen gegeben. Zu einem anderen Vorstoss von Fiechter schreibt sie, dass Bürgerinnen und Bürger Verstösse der Polizei melden könnten. «Unzulässig wäre indes ein Festhalten bis zum Eintreffen der Polizei», betont die Berner Direktion für Inneres und Justiz.
Fiechter erhofft sich, dass auch Hoteliers und Wirte vermehrt die Polizei rufen, wenn sie Verstösse beobachten. «In Gastgewerbebetrieben ist es grundsätzlich nicht an den Gästen, die Einhaltung von Recht und Ordnung sicherzustellen.»