Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 2019 einen hohen Gewinn von 49 Milliarden Franken erzielt. Gut zwei Milliarden Franken gehen dabei auf die Negativzinsen zurück.
Bund und Kantone erhalten nun zwei Milliarden Franken aus den Gewinnen ausgeschüttet. Und die Nationalbank stellt eine weitere Zusatzausschüttung in Aussicht. Wie viel, ist aber noch offen.
Gewinn aus Negativzinsen ausbezahlen
Jetzt verlangt die SVP, dass auch die Altersvorsorge von den Nationalbank-Milliarden profitieren muss. Der Parteileitungsausschuss fordert angesichts der hohen Gewinne der Nationalbank, dass die Überschüsse aus den Negativzinsen in die AHV fliessen sollen, wie es in der Medienmitteilung heisst.
Neben den zwei Milliarden an Bund und Kantone sollen also weitere zwei Milliarden zur AHV gehen. Zudem soll gemäss Wunsch der Volkspartei die von der SNB angekündigte Zusatzausschüttung vollumfänglich der AHV zufliessen.
«Zur Sicherung der Altersrenten der hart arbeitenden Menschen in der Schweiz hält der Parteileitungsausschuss der SVP zudem nach wie vor an der Forderung fest, eine Milliarde aus der Entwicklungshilfe in die AHV zu bezahlen», so die SVP weiter. Eine mögliche Volksinitiative sei in Prüfung.
Links und rechts vereint?
Damit nimmt die SVP eine alte Idee der Linken auf, die Gewerkschaftsboss und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard (51, VD) im BLICK erneut lancierte. «Zwei Milliarden Gewinnausschüttung an Bund und Kantone bei einem Gewinn von 50 Milliarden reichen bei weitem nicht. Insgesamt geht es um Dutzende Milliarden Franken, die in die AHV fliessen könnten. Das wäre ein nützlicher Beitrag zur langfristigen Finanzierung der AHV.»
Falls die Linken und die SVP im Nationalrat zusammenspannen, könnte diese Forderung durchkommen. Ob der von den Mitteparteien dominierte Ständerat einer solchen Idee zum Durchbruch verhelfen wird, ist jedoch höchst fraglich. (nmz)