Darum gehts
- Operation Libero erhält Drohungen und lanciert Appell gegen SVP
- SVP-Lokalpolitiker fordert Ameti in E-Mail auf, die Schweiz zu verlassen
- Hintergrund ist eine geplante Aktion von Operation Libero auf dem Rütli
Die Bewegung Operation Libero um Co-Präsidentin Sanija Ameti (33) schlägt Alarm: Nachdem sie den Fraktionsausflug der SVP aufs Rütli mit einer eigenen Aktion begleiten wollte, erhielt sie mehrere Drohungen – Operation Libero spricht von teils rassistischen Untertönen und unverhohlenen Gewaltfantasien. Die Reise wurde daraufhin abgesagt.
Nun erhebt Operation Libero schwere Vorwürfe – und lanciert einen öffentlichen Appell gegen die SVP. Untermauert wird dieser mit einem anonymisiert veröffentlichten E-Mail. Der Absender ist schnell identifiziert: Die Nachricht stammt von Gaudenz Lüchinger, Präsident der SVP-Ortssektion Birrhard AG, und richtet sich direkt an Ameti. Lüchinger ist auch Vizeammann seiner Wohngemeinde.
SVP-Politiker wettert gegen Ameti
Der SVP-Mann schrieb der national bekannten Zürcher Politikerin: «Bisher dachte ich immer, dass eine gut aussehende, intelligente Person deines Formates sich irgendwann darauf besinnt, woher sie kommt, was sie in ihrer neuen Heimat, nämlich der Schweiz, durch die Finanzierung der Steuerzahler erreicht hat.» Aber jetzt sei er «definitiv eines Besseren» belehrt worden.
Weiter heisst es in der Nachricht: «Schade, aber am besten ziehst du dich wieder in dein ursprüngliches Herkunftsland zurück und gibst den dir geschenkten Schweizer Pass ab!» Sanija Ameti wurde in Bosnien-Herzegowina geboren und kam im Alter von drei Jahren als Flüchtling in die Schweiz.
Zum Schluss wünscht sich Lüchinger, dass Ameti das Land verlassen solle. «Ich hoffe, du nimmst irgendwann etwas ernst und verreist aus der Schweiz, bevor man dich mit anderen Mitteln an der Zerstörung unserer Eidgenossenschaft hindern muss.»
Lüchinger bestätigt auf Blick-Anfrage, dass er die Nachricht verschickt hat. Er stehe dazu, sagt der SVP-Lokalpolitiker. «Ich habe darin einzig meine Meinung geäussert.» Die geplante Aktion der Operation Libero auf dem Rütli habe er als «sehr unangemessen und respektlos» empfunden.
Hass oder gar eine Gewaltandrohung enthalte sein Schreiben an Ameti nicht. Dass Operation Libero seine Nachricht publik mache, nehme er zur Kenntnis. Mit ihrem Appell wolle die Bewegung «jetzt nur noch mehr Aufmerksamkeit generieren».
Operation Libero prüft Anzeige
Für Operation Libero markiert die Nachricht eine neue Eskalationsstufe. Hass-Zuschriften kenne man seit Langem, heisst es im Appell. Neu sei jedoch, dass solche Einschüchterungsversuche nun auch von gewählten SVP-Politikern kämen – offen und nicht mehr anonym.
Operation Libero spricht von einer Drohung. Ob sie die Nachricht des SVP-Lokalpolitikers zur Anzeige bringen werde? «Mit Sicherheit», hält die Organisation fest. Einschüchtern lasse man sich davon nicht. Im Appell fordert Operation Libero Konsequenzen: «Wir sollten aufhören, so zu tun, als wäre das normal.» Die SVP sei aus ihrer Sicht keine «normale, gutbürgerliche Partei» mehr.