Der Bundesrat belässt es bei den Corona-Massnahmen weitgehend beim Status quo. Neue Lockerungen sind in weiter Ferne. Zum Ärger der Kantone. Und zum Unmut des SVP-Regierungsrats Pierre-Alain Schnegg (58). Der Berner war bisher trotz seines Parteibuchs der Verfechter und Vorreiter strikter Corona-Massnahmen. Ein Verbündeter von SP-Gesundheitsminister Alain Berset (48).
«Manchmal habe ich den Eindruck, der Bundesrat ist so sehr im Hamsterrad der kurzfristigen Corona-Politik gefangen, dass er kaum über die Woche hinausdenken kann», klagt Schnegg nun aber in der «NZZ» über die Landesregierung. Langsam verstehe er den Bundesrat nicht mehr. «Es ist tragisch, aber offenbar hat der Bundesrat noch immer keinen mittel- und langfristigen Plan.»
Mehr mit den Kantonen planen
Immer wieder führe er hektische Konsultationen durch, in denen die Kantone in kürzester Zeit zu konkreten Massnahmen Stellung nehmen müssten. Diesen Stellungnahmen schenke der Bundesrat dann aber doch keine allzu grosse Beachtung. Kommt hinzu: Gerade jetzt, wo es um strategische Überlegungen gehe, würden die Kantone nicht befragt. Schnegg spricht damit auf das von Berset präsentierte Drei-Phasen-Modell an, das je nach Corona-Entwicklung weitere Verschärfungen vorsieht. Dieses möchte Schnegg zuerst mit den Kantonen besprochen haben – was möglicherweise aber noch folgt.
«Der Bundesrat müsste viel stärker gemeinsam mit den Kantonen vorausschauend handeln und planen», findet Schnegg. Gerade auch für die Zeit, wenn mit der Durchimpfung der Risikogruppen und dank dem Testen weitere Lockerungen möglich sind. «Dann sind relativ rasch spürbare, schrittweise Öffnungen in Gastronomie, Kultur und Sport möglich, wenn wir uns gut vorbereiten – wenn nicht, riskieren wir neue Probleme», meint Schnegg mit Blick auf April.
Nationales Datenbank für Contact-Tracing
Schnegg plädiert deshalb für ein nationales System zur Erfassung von Kontaktdaten in Restaurants, Clubs und dergleichen für das Contact Tracing. Der Bund müsse eine einheitliche Datenbank für das ganze Land aufbauen.
Dafür will Schnegg auch Lockerungen beim Datenschutz in Kauf nehmen. «Wir müssen endlich einmal darüber diskutieren, was uns wichtiger ist: Wollen wir rigoros unsere Daten schützen, die wir sonst oft so leichtfertig preisgeben – oder wollen wir möglichst rasch aus dieser Pandemie raus?» (rus)