Im Parlament ging ein Antrag ein, wonach die Immunität von Solothurner FDP-Nationalrat und Ypsomed-CEO Simon Michel (48) aufgehoben werden soll. Dies ist auf der Homepage des Parlaments sichtbar. Wie «20 Minuten» berichtete, stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn diesen Antrag.
Auf Anfrage dieser Redaktion schreibt die Staatsanwaltschaft, dass gegen Michel eine Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten eingereicht wurde. Weiterführende Auskünfte seien derzeit nicht möglich. Ein möglicher, aber nicht erwiesener Hintergrund: Michel hatte vor der Abstimmung der FDP-Delegierten über die EU-Verträge alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann angegriffen. Der Ex-Magistrat hatte sich in einem Gastbeitrag in der NZZ gegen die Verträge geäussert. Michel, seinerseits glühender Befürworter, unterstellte dem alt Bundesrat, er könne dies gar nicht mehr selbst geschrieben haben. Später entschuldigte er sich dafür.
National- und Ständeräte geniessen Immunität für Äusserungen im Rat, aber auch für strafbare Handlungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit und Stellung stehen.
Will eine Staatsanwaltschaft gegen ein Ratsmitglied ermitteln, muss sie beim Parlament zuerst ein Gesuch um Aufhebung der Immunität stellen, über das dann die Immunitätskommissionen der Räte entscheiden.