SP und Mitte poltern gegen Bundesrat
«Er nimmt Volksrechte nicht ernst»

Der Bundesrat verschiebt die Abstimmungen über die Krankenkassenprämien. Die SP wittert bürgerliche «Trickserei», die Mitte wirft der Regierung vor, sich nicht an Volksrechte zu halten.
Publiziert: 27.10.2023 um 13:27 Uhr
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Aktualisiert: 05.06.2024 um 11:19 Uhr
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Der Bundesrat hat die Abstimmungen über die Krankenkassenprämien verschoben.

Nachdem die Krankenkassenprämien schon dieses Jahr massiv gestiegen sind, trifft der Prämienhammer die Versicherten 2024 noch stärker.

Hier wollen die Prämienentlastungsinitiative der SP und die Kostenbremseinitiative der Mitte-Partei ansetzen. Das Volk hätte im kommenden März über die beiden Vorlagen abstimmen sollen. Eigentlich. Denn so war es geplant, auch in Absprache mit den Departementen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Die Komitees mussten gemäss SP die Texte für das Abstimmungsbüchlein bereits vor Wochen bei der Bundeskanzlei einreichen.

Nun ist alles anders. Der Bundesrat hat diese Woche beschlossen, dass am 3. März über die Altersvorsorge abgestimmt wird. Konkret über die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente und die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die Abstimmungen über die Krankenkassenprämien: auf später verschoben.

«Regierung nimmt Volksrechte nicht ernst»

Das passt Mitte-Chef Gerhard Pfister (61) gar nicht. Am Freitag polterte er auf dem Kurznachrichtendienst X: «Bundesrat verschiebt plötzlich Abstimmungen zum grössten Sorgenthema des Volks, den Kosten im Gesundheitswesen. Am gleichen Tag pfuscht das BfS beim Wahlresultat. Wir haben eine Regierung, die die Volksrechte nicht ernst nimmt.» Er spielt damit auf die Peinlich-Panne des Bundes bei der Auszählung der Wahlresultate an.

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Ins gleiche Horn bliesen am Donnerstag bereits die Sozialdemokraten. «Alles deutet auf eine Last-Minute-Trickserei von rechts hin», liess sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (35) in einer Medienmitteilung zitieren. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat spiele hinsichtlich der Entlastung der Menschen bei den explodierenden Krankenkassenprämien auf Zeit.

«Unverschämt»

Das sei aus zwei Gründen unverschämt, finden die Genossen. Erstens: Der Bundesrat versuche mit der Verschiebung der Abstimmungstermine, das Ergebnis zu beeinflussen. Sie fürchten wohl, dass sich die Sorgen der Bevölkerung über die hohen Prämien bis im Sommer verflüchtigt haben – vor allem, wenn sich abzeichnet, dass die Prämien für 2025 wieder moderater steigen.

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Zweitens komme für die Bevölkerung so die Entlastung bei den Krankenkassenprämien erst später. Die Tricksereien müssten darum Konsequenzen haben, fordert die SP. (oco)


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