Darum gehts
- Donald Trump unterzeichnete ein Haushaltspaket und beendete den dreitägigen Shutdown
- Ministerien erhalten Finanzmittel bis Ende September, Innere Sicherheit nur befristet
- Trump sichert damit Finanzierung für Grossteil der Behörden im laufenden Haushaltsjahr
Donald Trump (79) setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft. Damit beendete der US-Präsident den sogenannten Shutdown.
«Ich bin erfreut, das Gesetz über die konsolidierten Haushaltsmittel zu unterzeichnen», erklärte Trump laut dem Sender CNN. Damit sei die Finanzierung eines Grossteils der Tätigkeiten für den Rest des Haushaltsjahres gesichert.
Nur Übergangsfinanzierung für ICE
Mit der Unterzeichnung des Präsidenten endet die teilweise Schliessung der Behörden nach drei Tagen. Eine Reihe wichtiger Ministerien erhält nun bis Ende September wieder Finanzmittel.
Bereits in zwei Wochen entsteht aber eine weitere Finanzierungslücke für das Ministerium für Innere Sicherheit. Das verabschiedete Paket sieht für das Ministerium nur eine befristete Übergangsfinanzierung vor. Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes gegen Migranten.