Darum gehts
- Verhandlungen zum Patentschutz schwierig, Diskussionen werden später fortgesetzt
- Schweizer Zugang zu Mercosur-Märkten verbessert sich durch Verhandlungsergebnis
- 95 Prozent der Schweizer Ausfuhren werden zollbefreit, Einsparungen bis 180 Millionen
Es gebe nichts zu beschönigen: Die Verhandlungen in Bezug auf den Patentschutz seien sehr schwierig gewesen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Freitag in Zürich vor den Medien. Brasilien habe dabei nicht überzeugt werden können, die patentierten Schweizer Produkte gleichzubehandeln wie die nationalen. Die Diskussionen würden aber später weitergeführt.
Von Bedeutung wäre der Patentschutz vor allem für die Schweizer Pharmaindustrie gewesen. Doch wenigstens habe das Wichtigste gerettet werden können, sagte der Chef des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse: So gebe es im Abkommen ein ausdrückliches Nicht-Diskriminierungsverbot zwischen inländischen und importierten Waren und im Streitfall sei ein Verfahren mit einem Schiedsgericht festgelegt.
Parmelin ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis
Insgesamt lobten Parmelin und Mäder das Abkommen als sehr gutes Verhandlungsergebnis für den Wirtschaftsstandort. So könnten nach Ablauf der Zollabbaufristen von bis zu 15 Jahren knapp 95 Prozent der Schweizer Ausfuhren vollständig zollbefreit werden. Das entspreche Zolleinsparungen von bis zu 180 Millionen Franken jährlich.
Mit seinen 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten sei Mercosur einer der grössten Wirtschaftsblöcke der Welt mit einem grossen Wachstumspotenzial, sagte Mäder. Mit dem Abkommen verbessere sich die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft - vor allem der KMU - markant.
Auch wenn Brasilien nicht vom Patentschutz überzeugt haben werden können, sei im Vertrag die Herkuftsbezeichnung AOC unter anderem von Schokolade und Käse und der Bezeichnung Swiss für Uhren und Kosmetika gewährleistet, sagte Parmelin weiter. Mit der AOC seien 110 Produkte geschützt, wie zum Beispiel der «Gruyère»-Käse. Das sei nicht einfach gewesen, weil es in den Mercosur-Staaten viele Schweizer Einwanderer gebe, die nach alten Rezepten produzierten.
Entgegenkommen im Agrar-Bereich
Die Schweiz ihrerseits gewährt den vier Staaten für sensible Produkte im Agrarbereich insgesamt 25 bilaterale Kontingente. Dazu gehören unter anderem 3000 Tonnen Rindfleisch, Speiseöl, Weizen oder 50'0000 Hektoliter Rotwein.
Diese Kontingente seien mit weniger als 2 Prozent der Gesamtkonsummation in der Schweiz sehr gering und dürften keine Auswirkungen auf die Schweizer Produktion haben, sagte Roger Gschwend, Leiter Welthandel im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Profitieren dürften davon vor allem die Mercosur-Staaten, weil ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten verbessert werde.
Der Schweizer Bauernverband hatte bei der Verkündigung des Verhandlungsergebnisses vor zwei Tagen gesagt, entscheidend sei, welche Zugeständnisse gemacht und ob diese im Rahmen der Kontingente der Welthandelsorganisation gewährt worden seien. Kritisiert wurde das Abkommen von den Grünen: Sie befürchten durch das Freihandelsabkommen einen Rückgang des Schutzes des Regenwaldes sowie der Rechte der lokalen Bevölkerung.
Parmelin sagte dazu, im Abkommen sei ein ganzes Kapitel zur Nachhaltigkeit vorhanden. Dazu gehörten unter anderem die Arbeiterrechte, das Verbot der Zwangs- und Kinderarbeit und der Schutz der Urbevölkerung. Ausserdem hätten sich die Mercosur-Staaten zum Schutz der Biodiversität, dem Kampf gegen illegale Abholzung und der illegalen Fischerei und einer Reduktion der Hormonbehandlungen in der Fleischproduktion bereit erklärt.
In Bezug auf die Zoll-Verhandlungen mit den USA sagte Parmelin, er habe bisher noch keine Kenntnis von einem Brief von US-Präsident Donald Trump, mit dem dieser den Handelspartnern die Höhe der Zölle bekannt geben wollte. Gemäss Seco-Direktorin Helene Budliger gibt es im US-Handelsministerium nach wie vor Ressourcen-Engpässe.
Die Schweiz stehe jedoch in ständigem Kontakt mit der US-Behörde. Ihr sei auch bestätigt worden, dass die Schweiz zu den sogenannten bona-fide-Ländern gehöre. Und das bedeute, dass auf jeden Fall am 9. Juli nicht automatisch die 31 Prozent-Zölle eingeführt würden.