Darum gehts
- SP kritisiert Schweizer Regierung für ihr Schweigen zur Lage in Gaza
- Sie fordert unter anderem die Verurteilung der Kriegsverbrechen und die Anerkennung von Palästina als Staat
- Das schreiben sie in einem Brief an den Bundesrat in Aussicht auf den bevorstehenden Austausch am Freitag
Die SP verschärft ihren Ton rund um die Situation in Gaza. In einem Brief an den Bundesrat wirft sie der Schweizer Regierung anhaltendes Schweigen angesichts des schweren Leidens der Palästinenserinnen und Palästinensern vor.
«Diese Situation ist nicht mehr akzeptabel. Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen ist klar, dass die Schweiz alles in ihrer Macht stehende tun muss, um die Fortsetzung dieser Kriegsverbrechen zu verhindern», so die SP.
«Ethnische Säuberung»
Die Partei ist besorgt über die Absichten Israels. Nach Meinung der SP will Israel den Plan von US-Präsident Donald Trump (78) im Gazastreifen umsetzen, der die Aussicht auf eine «bevorstehende ethnische Säuberung» beinhaltet.
Die sich abzeichnende permanente militärische Besetzung des Gazastreifens würde «das bereits unsägliche Leid der Bevölkerung im Gazastreifen noch verschlimmern» und das «Ende jeder Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung» bedeuten, so die SP-Co-Spitze Mattea Meyer (37, ZH) und Cedric Wermuth (37, AG).
Unhaltbare Position
Darüber hinaus werde es für die Schweiz schwierig, die humanitäre Frage zu ignorieren. In dem Brief angesprochen werden die durch Israel blockierten Lieferungen von Hilfsgütern und Lebensmitteln in den Gazastreifen. Ein israelisches Verhalten, das «weit über die Grenzen einer legitimen Verteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht hinausgeht und nicht gerechtfertigt werden kann».
Die SP erinnert daran, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem vorläufigen Entscheid die Vorwürfe von Handlungen mit möglichem Völkermordcharakter als begründet erachtet. Zu einem ähnlichen Schluss kommen auch zahlreiche unabhängige Expertinnen und Experten. Selbst der ehemalige EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell (78) äusserte sich kürzlich in diesem Sinne.
Dringliches Thema am Freitag
Aus Sicht des SP-Präsidiums wird die Position der Schweiz zunehmend unhaltbar – auch deshalb, weil mehrere Regierungen inzwischen eine deutlich klarere Haltung einnehmen und die anhaltenden Kriegsverbrechen der israelischen Regierung scharf verurteilen. So setzt sich etwa Spanien für eine Uno-Resolution ein, die diese Taten ausdrücklich verurteilt.
«Wir schlagen Ihnen vor, diese Frage bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag zu einem dringenden Thema zu machen», fordern die SP-Vertreter. An dem Treffen vom 16. Mai tauschen sich Bundesrat und Parteispitzen in Bern über aktuelle Fragen der Innen- und Aussenpolitik aus.
Anerkennung von Palästina
Die SP fordert vom Bundesrat ein deutliches Zeichen: Er soll die Kriegsverbrechen im Gazastreifen klar verurteilen, die militärische Zusammenarbeit mit Israel beenden, die EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler wieder übernehmen – und alles tun, um die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza zu durchbrechen.
Zudem verlangt die Partei, dass die Schweiz Palästina als Staat anerkennt und damit die Zwei-Staaten-Lösung stärkt. Auch beim Thema Geiseln will die SP mehr Einsatz: Die Schweiz solle ihre Vermittlerrolle ausbauen, um die Rückkehr der noch immer in Israel festgehaltenen Personen voranzutreiben.