Darum gehts
- SVP plant Ausflug aufs Rütli, Operation Libero sagt ihren ab
- Streit um historische Gründungswiese der Eidgenossenschaft zwischen EU-Befürwortern und -Skeptikern
- Vor zwei Jahren kam es zum Machtkampf innerhalb der SGG
Die Fraktionsreisen der Bundeshausparteien sorgen schon vor der Abfahrt für Schlagzeilen. In diesem Jahr haben die SVP-Ratsmitglieder und ihre Gäste das Rütli als ihr Ziel auserkoren. Auf der historischen Gründungswiese der Eidgenossenschaft wollen Bundesrat Guy Parmelin (65) und Parteichef Marcel Dettling (44) einige Worte an Anhänger der Sünnelipartei richten. Thema dürfte unter anderem der umstrittene EU-Deal sein.
Die EU-affinen Operation Libero rief derweil zu einer eigenen Reise auf. Wie die «Weltwoche» berichtet, hat die Bewegung um Co-Präsidentin Sanija Ameti (33) ihre Mitglieder angeschrieben: «Wir überlassen das Rütli nicht der SVP. Deshalb wollen wir am selben Tag aufs Rütli reisen. Vor der SVP. Und dort mit einer Aktion ein Zeichen für Demokratie, Zusammenarbeit und Freiheit setzten. Für unsere Heimat in Europa.» Die Reise wäre am Vormittag geplant gewesen, jene der SVP am Nachmittag.
«Es hätte nur unter Polizeischutz stattfinden können»
Doch nun kommt es zur Absage: Rechtsextreme Kreise hätten dazu aufgerufen, die Reise zu verhindern. «Es hätte nur unter Polizeischutz stattfinden können», heisst es in einer Medienmitteilung. «Wir haben uns entschieden, zum Schutz unserer Mitglieder das Reisli abzusagen. Für unsere Demokratie ist es höchst alarmierend, wenn friedliche politische Aktionen durch rechtsextreme Gewaltandrohungen verhindert werden.»