Ein weisses Schaf, das einem schwarzen einen Tritt verpasst: Das Sujet ruft Erinnerungen an die Ausschaffungs-Initiative wach. Doch es ist nicht etwa die SVP, die pünktlich zur Lancierung des Wahlkampfs im Archiv wühlt. Nein – das altbekannte Bild hat jüngst die russische UN-Mission in Genf auf Twitter gepostet.
Die russischen UN-Gesandten nutzen das SVP-Schäfchen für ihre Propaganda. Im Tweet kritisieren die Menschenrechtslage in der Schweiz, wie die «NZZ» berichtet. Als erster Punkt wird dabei die angebliche Diskriminierung russischer Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz angeprangert. Dies wohl im Zusammenhang mit den westlichen Sanktionen, welche die Schweiz zu einem grossen Teil mitträgt. Das Schäfchen-Sujet dürfte sich darauf beziehen.
Meinungsfreiheit sei eingeschränkt
Zweitens kritisiert Russland überfüllte Gefängnisse in der Westschweiz. Dabei beziehen sich die russischen UN-Abgeordneten wohl insbesondere auf die Situation im Gefängnis Champ-Dollon im Kanton Genf. Dieses stand in der Tat in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Die Situation dürfte aber längst nicht vergleichbar mit jener in russischen Gefängnissen sein.
Zu guter Letzt kritisieren die Russen, die Schweiz würde unnötigerweise Gesetze erlassen, welche die Meinungsfreiheit einschränken. Auch bei diesem Kritikpunkt wird nicht ganz klar, worauf er sich bezieht. Die Einwände der Russen muten seltsam an, angesichts der Menschenrechtslage im eigenen Land.
Die Gefahr der russischen Propaganda
Die Kritik erfolgt im Rahmen der periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage in der Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat. Dieser tagt derzeit in Genf und nimmt die Situation in jedem Mitgliedsstaat regelmässig unter die Lupe – wobei alle anderen Länder die Möglichkeit haben, Vorbehalte anzubringen, egal, wie es bei ihnen selbst um die Einhaltung der Menschenrechte steht.
Russland ergreift diese Gelegenheit noch so gern. Die Regierung dürfte die Strategie verfolgen, gezielt Verwirrung unter den Menschen zu stiften und nach und nach ihre eigene Sichtweise zu gewissen Themen zu etablieren. Das SVP-Schäfchen – es wird so zu einem Spielzeug in einem Informationskrieg. (shq)
