Darum gehts
- Operation Libero sucht neues Präsidium. Jungfreisinnige bieten sich als Kandidaten an
- Jungfreisinnige kritisieren Operation Libero als politische Randnotiz mit Moralpose
- Ameti und Manser-Egli, beide 33, treten im März als Präsidenten zurück
«Es braucht frische Kräfte», sagte Sanija Ameti (33) kürzlich der «Republik». Sie und ihr Co-Chef Stefan Manser-Egli (33) treten deswegen im März als Co-Präsidium der Operation Libero ab. Dementsprechend sucht die Bewegung nun eine neue Spitze. Die Organisation sei «bereit und gut aufgestellt», so Ameti.
Frische Kräfte stellen sich nun aber von ausserhalb zur Verfügung. Und sie kommen nicht zum gleich positiven Urteil wie Ameti und Manser-Egli. «Operation Libero, einst eine vielversprechende Freiheitsbewegung mit Hipster-Charme, ist heute leider nur noch eine politische Randnotiz», schreiben Jonas Lüthy (22), Präsident der Jungfreisinnigen, und seine Vizepräsidentin Melanie Racine (27) in einer Stellungnahme, die Blick vorliegt.
Die Inhalte würden sich «irgendwo zwischen gescheiterter Europa-Initiative und Unterstützung der gefährlichen Konzernverantwortungs-Initiative» bewegen. Und der Kompass zwischen «Moralpose und Selfie-Liberalismus». Der verantwortungsbewusste Liberalismus sei wortwörtlich links liegengelassen worden.
Lüthy und Racine bieten Kandidatur an
Deshalb bieten die beiden Chefs der Jungfreisinnigen an, die Bewegung gleich selbst zu sanieren – und wieder «mehr Libero in das Liberalala-Konstrukt zu giessen». Deshalb: «Wir bieten uns für das Co-Präsidium der Operation Libero an.»
Es wäre für die Diversität der Politlandschaft schade, die Liberos einfach untergehen zu lassen, so Lüthy und Racine. Schliesslich habe die Bewegung durchaus das Potenzial, Menschen zu politisieren, die mit den etablierten Parteien nichts anfangen könnten.
Ja zur Halbierungs-Initiative und zur Verwaltungsbremse
Die Co-Präsidiumskandidaten bieten auch gleich ein Wahlprogramm an. Einerseits weibeln sie für ein Ja zur Halbierungs-Initiative. Das öffentlich-rechtliche Medienkonstrukt mit einem Budget von über 1,5 Milliarden mache viel mehr, als die Bevölkerung mit demokratie- und gesellschaftsrelevanten Inhalten zu versorgen. Das könne unmöglich liberal sein. Eine Senkung der Gebühren sei längst überfällig.
Zweitens wollen Lüthy und Racine das Verwaltungswachstum bremsen. Durch hohe Löhne und immer mehr Stellen ziehe der Staat Fachkräfte aus der Privatwirtschaft ab. Sie werben deshalb mit ihrer Verwaltungsbremse-Initiative. Als letzter Punkt soll die Einschränkung der Meinungsfreiheit bekämpft werden. Das kürzlich in die Vernehmlassung geschickte Gesetz für die Plattformregulierung stelle diesbezüglich einen Angriff dar.
Kandidatur stösst auf wenig Begeisterung
Die Operation Libero ist vom Angebot wenig begeistert. «Seit unserer Gründung waren stets FDP-Mitglieder bei uns im Vorstand aktiv, die für einen verantwortungsvollen Liberalismus einstehen», schreibt Stefan Manser-Egli auf Anfrage. «Die Jungfreisinnigen sind hingegen bei der Halbierungsinititive vor allem durch ihre libertäre Motorsäge aufgefallen.»
Die Operation Libero sei staatskritisch und staatstragend – und gebe sich nicht mit plumpem Staats-Bashing zufrieden. Heute sei die Freiheit auch durch die willkürliche Machtkonzentration von Tech- und Medienkonzernen von Musk, Bezos, Zuckerberg und Thiel bedroht. «Und schliesslich suchen wir Freisinnige, die sich aus Überzeugung für das europäische Projekt einsetzen, denn nichts ist liberaler. Wir freuen uns über alle Bewerbungen, die unsere Vision teilen.»