Darum gehts
- Benoît Gaillard kritisiert Bundesrat für unzureichende Mietsenkungen
- Gaillard will das veraltete Mietzinsmodell reformieren
- Bundesrat gab im März eine Überarbeitung des Modells in Auftrag
Der Waadtländer Sozialdemokrat Benoît Gaillard (39) ist gerade erst in den Nationalrat eingezogen und sorgt gleich für Aufsehen. So beschuldigt er den Bundesrat – insbesondere Wirtschaftsminister Guy Parmelin – zu wenig zu unternehmen, um die Mieten zu senken.
Gaillard ersetzte Roger Nordmann im Nationalrat. Er will einen Vorstoss einreichen, der vor allem das System zur Berechnung der Mieten kritisiert, das er für «völlig veraltet» hält. Dabei stützt er sich auf eine Studie zum Mietzinsmodell, die im Auftrag von Parmelins Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) erstellt wurde. Demnach sei das Schweizer Modell zur Festlegung der Mieten veraltet, wie die Zeitung «Le Temps» im Januar berichtete.
Eine Senkung ist möglich, aber nicht riesig
Die jüngsten Mieterhöhungen, die mit dem Anstieg des Referenzzinssatzes erklärt werden, seien deshalb nicht ausreichend begründet, so Gaillard. «Die Immobilienfonds und Gesellschaften, die unsere Wohnungen besitzen, machen im Vergleich zu dem, was das Gesetz vorsieht, übermässig hohe Gewinne», sagt der neue Nationalrat.
Im Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin will man die Kritik aber nicht gelten lassen. Man betont: Es ist bereits vorwärts gegangen. Denn im März hat der Bundesrat eine Überarbeitung des Mietzinsmodells in Auftrag gegeben, die genau das Problem beheben soll. Neo-Nationalrat Gaillard wird sich in Bern also noch etwas einarbeiten müssen. Sein Vorstoss könnte also höchstens noch etwas Druck machen, wenn er rechtzeitig behandelt würde. Doch das ist wenig wahrscheinlich. Auch da wird Gaillard noch lernen müssen: Die Mühlen mahlen manchmal etwas langsam in Bern.
Anmerkung: In einer ersten Version des Artikels stand fälschlicherweise nicht, dass der Bundesrat bereits eine Überarbeitung des Modells in Auftrag gegeben hat. Wir entschuldigen uns für den Fehler.