Die Digitalisierung hat im Bundeshaus ein völlig neues Feld eröffnet. Doch welche Politiker verstehen tatsächlich etwas von den komplexen Prozessen, die unsere Gesellschaft prägen? Die parlamentarische Gruppe Epower untersuchte nun die Affinität der National- und Ständeräte für das Thema im Detail.
Grundlage der Erhebung, die SonntagsBlick vorliegt, bildet die vergangene Legislatur. Drei Faktoren stehen dabei im Fokus: der Bezug zu Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT), das Abstimmungsverhalten in den Räten und die von den Parlamentariern eingebrachten Vorstösse.
Wegreguliert und statt fairer Wettbewerb
Wenig überraschend schwingen Vertreter der IT-Branche obenaus: Unter den «digitalsten» drei Ratsmitgliedern figurieren mit dem freisinnigen Marcel Dobler (39, SG) und dem SVPler Franz Grüter (56, LU) zwei Unternehmer dieses Wirtschaftszweigs. Der grünliberale Parteipräsident Jürg Grossen (50, BE), Elektroplaner und ebenfalls Unternehmer, kennt die Thematik praktisch von Haus aus.
Der Berner Oberländer geht mit seinen Kollegen im Parlament hart ins Gericht: Die Denk- und Handlungsweisen vieler Parlamentarier in Bezug auf die Gesetzgebung in diesem Bereich seien veraltet. «Statt digitale Lösungen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, werden diese wegreguliert und verhindert», so Grossen.
«Es gibt im Parlament pro Partei nur wenige Personen mit IT-Kompetenz», bemerkt Nationalrat Dobler. Und in der grossen Kammer sei mehr Know-how vorhanden als im Stöckli. Franz Grüter wiederum stellt fest, dass im Vergleich mit anderen Branchen «Digitalexperten im Parlament nicht sehr stark vertreten sind».
Welche Fraktion stimmt am meisten für IT-Branche?
Auf das Spitzentrio folgen rund 30 mehrheitlich bürgerliche Vertreter, denen Epower das Prädikat «engagiert» verleiht. Darunter ist auch eine Sozialdemokratin: die Thurgauerin Edith Graf-Litscher (55). Sie habe sich nach ihrer Wahl 2005 überlegt, welche Dossiers in der SP noch nicht besetzt gewesen seien. «Die ganzen Fragen der Digitalisierung lagen damals in meiner Partei brach.» Anfangs habe man sie belächelt, heute profitiere sie davon, sich früh in die Materie eingearbeitet zu haben.
Die Untersuchung seziert aber nicht nur das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier, sondern analysierte auch, welche Fraktionen am meisten im Interesse der IT-Branche abstimmen. Im Ständerat sind es die Freisinnigen. Im Nationalrat aber die SVP, gefolgt von GLP und BDP. Die SP bildet in beiden Kammern laut Erhebung das Schlusslicht.