Mit 123 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Ja zum Vorstoss von GLP-Nationalrat Jürg Grossen (BE). Auch der Bundesrat empfiehlt sie zur Annahme. Nun ist der Ständerat am Zug.
Der Motionär plädierte in seinem Votum für marktgerechte Löhne beim Bund. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesverwaltung die Privatwirtschaft mit ungleichen Spiessen konkurrenziere. «Die Löhne in der Bundesverwaltung entwickeln sich seit Jahren mit einer Dynamik, mit der der Arbeitsmarkt in der Privatwirtschaft nicht Schritt halten kann.»
Durchschnittliche Jahreslohn über 131'000 Franken
Laut dem Eidgenössischen Personalamt (EPA) beträgt der durchschnittliche Jahreslohn beim Bund über 131'000 Franken. Für mittlere und kleine Unternehmen sei das ein Problem. Sie verlören qualifizierte Fachkräfte an den Bund, sagte Grossen. «Der Staat soll ein attraktiver, aber auch kein übertrieben zahlungskräftiger Arbeitgeber sein.» Schliesslich würden diese Löhne mit Steuergeldern finanziert.
Die Motion wurde von links-grüner Seite bekämpft. Barbara Gysi (SP/SG), Präsidentin des Personalverbands des Bundes (PVB), wies darauf hin, dass die Bundesangestellten seit Jahren von Sparprojekten betroffen seien. «Die Arbeitslast ist in den letzten Jahren massiv gestiegen.»
Zudem entsprächen die Arbeitsbedingungen der Bundesverwaltung grundsätzlich denjenigen der Privatwirtschaft, wenn man Gleiches mit Gleichem vergleiche. Bundesangestellte hätten sehr oft höhere Anforderungen, zum Beispiel an die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit.