Heute Nachmittag startet der Nationalrat in seine dreitägige Sondersession. Dabei hat er spannende Themen auf der Traktandenliste: So behandelt er die Wiedergutmachungsinitiative für Verdingkinder samt Gegenvorschlag, entscheidet über die Erweiterung der EU-Personenfreizügigkeit auf Kroatien und ebenso über ein 400 Millionen Franken teures Steuergeschenk für Landwirte.
Der grösste Brocken steht aber gleich zu Beginn auf dem Programm: Der Nationalrat nimmt sich die Legislaturplanung 2015–2019 des Bundesrats zur Brust. Über 50 Rednerinnen und Redner haben sich für die Debatte eingeschrieben. Dutzende Änderungsanträge wurden eingebracht.
Bereits die zuständige Legislaturplanungs-Kommission hat der Legislaturplanung einen deutlich rechteren Stempel aufgedrückt, als der Bundesrat dies wollte. So soll der Bundesrat einen «umfassenden Aufgabenüberprüfungsplan» sowie ein «umfassendes Deregulierungspaket» erarbeiten und die Verrechnungssteuerreform wieder aufs Tapet bringen. Und zur Sicherung der AHV soll ein Interventionsmechanismus eingeführt werden – was etwa eine automatische Rentenalter-Erhöhung zur Folge haben könnte.
Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat machen sich in solchen Forderungen deutlich bemerkbar.
SP für Kapitalgewinnsteuer, SVP für Asylobergrenze
Mit zahlreichen Minderheitsanträgen versuchen zudem vor allem SP und SVP nochmals korrigierend einzugreifen.
So möchte die Linke die Vorlage gleich wieder an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückweisen. Der Bundesrat solle aufzeigen, wie er etwa mit der drohenden Deindustrialisierung oder der digitalen Revolution umzugehen gedenke. Oder wie er die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Bodeneigentum vermindern wolle. Ein chancenloser Antrag.
Die linke Agenda für den Bundesrat beinhaltet noch weitere Forderungen wie etwa eine Transaktions- und Kapitalgewinnsteuer oder verbindliche Arbeits- und Menschenrechtsklauseln bei neuen Freihandelsabkommen. Ebenso möchte das links-grüne Lager endlich die Botschaft für eine ökologische Steuerreform auf den Tisch bekommen und einen Vaterschaftsurlaub in die Planung aufnehmen.
Auf der Gegenseite will die SVP das Steuer noch weiter nach rechts reissen. So soll der Bund seine Ausgaben auf dem Stand von 2014 einfrieren oder sogar gleich «nachhaltig senken». Ebenso will die SVP, dass der Bund den Nationalstrassen-Ausbau vorantreibt. Und angesichts der Flüchtlingszahlen fordert die SVP die Einführung einer Asylobergrenze.
Für reichlich Diskussionsstoff ist also gesorgt – und so wird die Debatte auch noch morgen Dienstag weitergeführt.
Viel Lärm um nichts?
Der Haken an der ganzen Sache: Die Legislaturplanung dient dem Bundesrat nur als Leitfaden – ist aber im Grunde unverbindlich. Viel Lärm um nichts also?
«Am Schluss macht der Bundesrat eh nur das, was ihm passt», sagt SVP-Nationalrat Erich Hess (BE), der selber in der Legislaturplanungs-Kommission sitzt. Für ihn ist klar: «Die Kommission ist unnötig und sollte abgeschafft werden – das fordert die SVP auch in einer parlamentarischen Initiative.»
IMAGE-ERRORDa stellt sich die Frage, weshalb die SVP trotzdem zahlreiche Minderheitsanträge eingebracht hat und die Diskussion umso mehr aufbläht. «Solange es die Kommission gibt, versuchen wir, das Beste herauszuholen», so Hess. «Dies in der Hoffnung, dass sich der Bundesrat vielleicht doch an die von uns eingebrachten Korrekturen hält.»