Lockdown-Ende per 1. März?
SVP will Ausstiegsstrategie

Schon länger ruft die SVP nach einem sofortigen Ende des Lockdowns. In der Wirtschaftskommission versucht es die Partei aber auch mit einer gemässigteren Variante: Vor allem keine Verlängerung.
Publiziert: 31.01.2021 um 19:21 Uhr
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Aktualisiert: 02.02.2021 um 12:30 Uhr
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«Restaurants sofort wieder öffnen!» Die SVP kann mit dem Pandemie-Management wenig anfangen.
Gianna Blum

Wenn es nach der SVP geht, läuft beim Management der Corona-Pandemie nichts, wie es soll. Der Lockdown müsse sofort beendet werden, die Restaurants geöffnet, und Gesundheitsminister Alain Berset (SP, 48) das Dossier sofort entzogen werden, sagte Parteipräsident Marco Chiesa im SonntagsBlick.

Einen deutlich gemässigteren Vorschlag will nun der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (58) am Montag in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK einreichen. Von sofortigem Lockdown-Ende ist davon nicht die Rede. Stattdessen will Burgherr vor allem keine Verlängerung nach Ende Februar, was die WAK per Brief an die Landesregierung fordern solle.

«Es braucht eine Perspektive»

Angesichts sinkender Fallzahlen sei jetzt der Moment, die Strategieplanung mit den Kantonen in Angriff nehmen, um den Lockdown per 1. März zu aufzuheben. «Es braucht jetzt eine Perspektive», sagt Burgherr zu BLICK. «Sonst machen die Leute das nicht mehr mit.»

Anders als seine Partei zeigt Burgherr ein bisschen Verständnis für die Landesregierung. «Ich bin überzeugt, der Bundesrat hätte die Massnahmen nicht ergriffen, wenn nicht die ansteckenderen Corona-Mutationen aufgetreten wären», sagt er. Doch auf die Mutanten gelte es dann zu reagieren, «wenn sie tatsächlich zu einem Anstieg der Fallzahlen führen».

Zwei Anträge zum Lockdown-Ende

Sofort öffnen oder doch erst per Ende Februar – weiss die Partei selbst nicht mehr, was sie will? SVP-Fraktionsschef Thomas Aeschi (42), ebenfalls Mitglied der WAK, winkt ab. «Natürlich bleibt die SVP bei der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns», sagt er, ein Antrag werde in der WAK-Sitzung vom Montag ebenfalls eingereicht. Die Version Burgherrs mit der Forderung nach der Öffnung per 1. März solle als Kompromiss ins Spiel kommen.

Darauf wird es wohl hinauslaufen, denn mit ihrem Lockdown-Widerstand ist die SVP bei den anderen Parteien bislang aufgelaufen. Auch Burgherr hätte den Lockdown lieber heute als morgen beendet, wie er sagt. Seine Version dürfte in der WAK jedoch die besseren Aussichten haben. Mit der Forderung, den Lockdown rückgängig zu machen ist die SVP zuletzt in der Gesundheitskommission gescheitert – allerdings mit dreizehn zu zehn Stimmen eher knapp.

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Ob und wie eine Verlängerung des Lockdowns angedacht ist, ist zurzeit ohnehin noch offen. Ebenso ob sich der Bundesrat davon beeindrucken lassen wird, sollte sich die Wirtschaftskommission der SVP anschliessen. Schon Mitte Januar hatte sich die WAK gegen weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen ausgesprochen – tags darauf kam der Lockdown.

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