Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Bilanz gezogen für 2018. Auffällig dabei ist die geringe Zahl an eingereichten Anklagen: zehn Stück. Im Vorjahr waren es doppelt so viele. Und auch in anderen Jahren waren es mehr.
Damit bestätigt der Tätigkeitsbericht 2018, was Kritiker an der BA unter der Leitung von Bundesanwalt Michael Lauber (53) monieren: Sie eröffnet Verfahren um Verfahren, zum Abschluss bringt sie nur wenige. Von Siegen vor Gericht ganz zu schweigen.
Wieder mehr Personal
Als Erklärung nennt die BA «zunehmend komplexere und umfangreichere Strafuntersuchungen». Und in seinem Vorwort sagt Lauber, die Anzahl komplexer Strafverfahren werde weiter steigen – «bei gleichzeitig stagnierenden Ressourcen».
Dabei stieg der Personalbestand der BA vergangenes Jahr auf 238 Mitarbeitende an, die sich 229 Vollzeitstellen teilen. Wie BLICK berichtete, hatte Lauber die Behörde mit 160 Stellen übernommen.
Ein BA-Experte, der anonym bleiben will, drückt sich so aus: «Ich hatte mal einen Wald. Besonders gerne hab ich Bäume geschlagen. Diese wegzuräumen war nicht so mein Ding.» Geblieben sei eine «Sauerei». So ähnlich sehe das unter Lauber bei der BA aus: «Wenn irgendwo mal dubios ausländisches Geld über ein Schweizer Konto gelaufen ist, wird gleich ein Verfahren eröffnet.» So nütze auch mehr Personal nichts.
Rechtsexperten kritisieren Treffen ohne Notiz
Vor allem aber steht Lauber in der Kritik, weil er sich bei verschiedenen Fällen mit Vertretern einer Seite getroffen hatte – ohne eine Aktennotiz davon zu erstellen. Verschiedene Rechtsexperten wie der frühere Staatsanwalt des Bundes Lienhard Ochsner (66) und die Aufsicht über die BA sind sich einig, dass das nicht geht.
Und Lauber hatte einräumen müssen, sich dreimal und nicht wie behauptet zweimal mit Fifa-Boss Gianni Infantino (49) getroffen zu haben. Er könne sich aber nicht mehr daran erinnern, sagte er auf Radio SRF.
Führen Zweifel an Lauber zur Verschiebung der Wahl?
Die Gerichtskommission des Parlaments muss Mitte Mai entscheiden, ob Lauber noch einmal zur Wahl vorgeschlagen werden kann oder ob die Wahl verschoben werden muss.
