Darum gehts
- Bundesbeamte sollen künftig standardmässig Economy-Klasse fliegen
- Wirtschaftsdepartement kritisiert Vorschlag als Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte
- Bis Ende 2026 soll die Bundespersonalverordnung überarbeitet werden
Bei neun Stunden liegt derzeit die Messlatte. Wenn die direkte Flugreise so lange dauert, dann dürfen die Beamten aus Bundesbern in der Business-Klasse sitzen. Ansonsten gilt: Gebucht wird ein Sitz in der Holzklasse. Das hatte die damalige Umweltministerin Simonetta Sommaruga (65, SP) vor einigen Jahren durchgesetzt – und den Bundesangestellten damit ihre Flugprivilegien zusammengestrichen.
Dem Umweltgedanken will auch Sommarugas Nachfolger Albert Rösti (58, SVP) Rechnung tragen. Kürzlich hat sein Departement den Rahmen des Mobilitätsplans für die Bundesverwaltung revidiert. Der dazugehörige Massnahmenplan liegt Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vor.
Parmelin auf der Palme
Darin will Röstis Departement den Grundsatz von Flugreisen in der Economy-Klasse weiter stärken. So schlägt es etwa vor, dass Linienflüge standardmässig in der Economy-Klasse stattfinden. Weiter soll geprüft werden, die Zeitschwelle für Zugreisen zu erhöhen und Anforderungen an die produktive Reisezeit zu formulieren.
Bei den anderen Departementen kam diese Idee eigentlich gut an – aber ausgerechnet die Leute von Parteikollege Guy Parmelin (65, SVP) bringen Rösti damit auf die Palme. «Dienstreisen mit dem Flugzeug erfolgen nicht zum Vergnügen der Mitarbeitenden», monierte das Generalsekretariat des Wirtschaftsdepartements (WBF) von Parmelin.
«Persönliche Freiheitsrechte»
Die Reisen seien mit einem dienstlichen Auftrag und in der Regel mit einer sehr kurzen Aufenthaltsdauer am Zielort verbunden, heisst es vonseiten des WBF weiter. Insbesondere «aus Sicht der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers» sei eine effiziente An- und Rückreise deshalb unabdingbar. Da der Bundesrat für diesen Schritt keinen Entscheid gefällt habe, sei die Formulierung zu streichen oder anzupassen.
Die Kritik wird noch grundsätzlicher: Das ökologisch und ökonomisch optimierte Mobilitätsverhalten in der Personalverordnung festzuschreiben, könne «die persönlichen Freiheitsrechte beeinträchtigen.»
Vorschlag bis Ende Jahr
Röstis Leute halten allerdings an der Massnahme fest. Der Mobilitätsplan sei ein relevanter Hebel für das Erreichen der Klimaziele, argumentieren sie. Der Bundesrat verlangt nämlich, dass die Verwaltung ihre Umweltbelastung senkt. Und Business-Passagiere verursachen auf Langstrecken pro Kopf höhere Emissionen als Passagiere in der Economy-Klasse.
Bis Ende 2025 sollen nun das Umweltdepartement zusammen mit der Bundesreisezentrale und dem Eidgenössischen Personalamt einen Vorschlag erarbeiten und der Konferenz der Generalsekretäre vorlegen. Darauf basierend wird dann das Eidgenössische Finanzdepartement unter Karin Keller-Sutter (61, FDP) beauftragt, die Bundespersonalverordnung zu überarbeiten. Das soll bis Ende 2026 geschehen.
Weiter als Rösti ging zuvor schon Aussenminister Ignazio Cassis (64, FDP). Allen Angestellten seines Aussendepartements (EDA) wurde ab September 2024 die Beinfreiheit gestrichen, wie Blick publik machte. Egal, wie lange der Flug dauert, gebucht wird ein Economy-Sitzplatz. Ausnahmen sind lediglich mit einem schriftlichen Gesuch an die zuständige Direktion möglich. Vergangenes Jahr wurden 70 solcher Gesuche bewilligt.