Darum gehts
- Mitte-Nationalrat fordert Abgabe von digitalen Plattformbetreibern zum Schutz von Kindern
- Einnahmen sollen in Fonds für Medienkompetenzförderung von Minderjährigen fliessen
- Vorstoss als Teil einer internationalen Debatte zur Regulierung von Social-Media-Plattformen
Im Jahr 2024 nutzten 91 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren mehrmals pro Woche oder sogar täglich soziale Medien. Was vielen Eltern Sorge bereitet, ist für die Anbieter der Plattformen vor allem eines: ein Milliardengeschäft!
Damit soll jetzt Schluss sein. Anbieter solcher Plattformen dürfen nicht mehr ohne Folgen von Minderjährigen profitieren, fordert ein Vorstoss von Mitte-Nationalrat Giorgio Fonio (40, TI). Dieser will den Bundesrat beauftragen, gesetzliche Massnahmen «zur Reduzierung systemischer Risiken durch grosse digitale Plattformbetreiber» einzuführen.
Konkret sollen Betreiber zu einer Abgabe verpflichtet werden, die sich etwa an ihren Werbeeinnahmen, der Anzahl Nutzerinnen und Nutzer oder der Menge gesammelter Daten orientiert, so der Vorschlag Fonios.
Medienkompetenz mitbezahlen
Denn: Indem sie personenspezifische Daten sammeln, verdienen die Anbieter oftmals viel Geld, etwa durch personalisierte Werbung. So flossen 2024 allein aus dem Schweizer Werbemarkt 1,83 bis 2,24 Milliarden Franken zu Google, Instagram und Co., wie die Werbestatistik zeigt.
Die gesellschaftlichen Kosten in Form von Schutzmassnahmen, Prävention und Aufklärung würden hingegen von Privaten und der öffentlichen Hand getragen, so Mitte-Nationalrat Fonio in seinem Vorstoss. «Eine Abgabe oder finanzielle Beteiligung dieser Unternehmen wäre daher nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig, um eine faire Lastenverteilung zu gewährleisten.»
Das damit generierte Geld soll, so der Vorschlag von Fonio, in einen Fonds fliessen, der «gezielt Massnahmen zur Medienkompetenzförderung, technische Schutzmassnahmen sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote finanziert».
EU geht voran, Schweiz wartet ab
Der Vorstoss reiht sich in eine weltweite Debatte darüber ein, ob und wie digitale Plattformen reguliert werden sollen. Bereits aktiv geworden ist die EU: Seit Februar 2024 ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft, ein umfassendes Regelwerk, das die Betreiber unter anderem beauftragt, Inhalte auf den Plattformen zu überwachen und gegen Fake News, illegale Inhalte oder unlautere Werbemassnahmen vorzugehen.
Während die EU voranschreitet, wartet die Schweiz derzeit ab. Zwar hat der Bundesrat bereits im April 2022 einen Vorentwurf zur Regulierung sozialer Medien in Aussicht gestellt. Passiert ist seither aber nichts. Stattdessen wurde der Termin immer wieder verschoben, zuletzt Ende Januar 2025 – mit offenem Datum.
Von dieser Verschiebungstaktik hat Mitte-Nationalrat Fonio jetzt wohl die Nase voll. Er kritisiert zudem, dass darin keine spezifischen Schutzmassnahmen für Kinder vorgesehen seien. Ob das Parlament diese Meinung teilt, wird sich zeigen.