Darum gehts
- Zürcher Polizeihelikopter 2028 erreicht Ende seiner Lebensdauer
- Forderung aus Parlament: Bund soll Luftunterstützung sichern
- Synergien mit Armee werden bereits heute teilweise genutzt
Bei der Suche nach vermissten Personen in unwegsamem Gelände. Bei Murgängen oder Überschwemmungen. Oder bei Grossanlässen wie der Street Parade. Rund 300 Mal im Jahr kommt der Helikopter der Kantonspolizei Zürich zum Einsatz – immer dann, wenn sich die Einsatzkräfte einen Überblick aus der Luft verschaffen wollen.
Der Zürcher Helikopter ist landesweit einzigartig. Er kommt auch in anderen Kantonen zum Einsatz oder im Auftrag verschiedener Bundesstellen.
«Braucht dringend auch in Zukunft solches Sicherheitsinstrument»
Doch: Nach zehn Jahren Betrieb erreicht der Helikopter 2028 das Ende seiner Lebensdauer. Und noch ist unklar, wie es weitergehen soll. Eine Ausschreibung für ein Nachfolgemodell wurde abgebrochen, weil die Betriebskosten fünfmal höher wären als heute. Partnerorganisationen wie die Kantonspolizei St. Gallen und die Stadtpolizei Zürich hatten den gestiegenen Preis abgelehnt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete.
Das bereitet auch in Bundesbern Sorgen. «Es braucht in der Schweiz dringend auch in Zukunft ein solches Sicherheitsinstrument», betont SVP-Nationalrat Michael Götte (46). «Tragische Ereignisse in unseren Nachbarländern haben wiederholt gezeigt, dass fehlende oder unzureichend koordinierte Luftunterstützung im Ernstfall gravierende Folgen haben kann», verweist er auf Naturkatastrophen, Attentate oder Ausschreitungen.
Kann der Bund zu Hilfe eilen?
Für Götte und seine Mitstreiter stellt sich daher die Frage, ob der Bund zu Hilfe eilen kann. «Die Polizei ist zwar Sache der Kantone, hier aber geht es um ein schweizweites Thema», argumentiert der Sicherheitspolitiker. Während die Kantone keine weiteren Fluggeräte hätten, verfüge der Bund über alle nötigen Infrastrukturen. «So wären allenfalls Synergien zu nutzen.»
Drohnen könnten zwar viele Aufgaben übernehmen, aber längst nicht alle. Bei gewissen Such- und Überwachungsflügen, bei Transporten, Verschiebungen von Einsatzkräften oder in dringlichen Ausnahmesituationen sei der Helikopter kaum zu ersetzen.
So will Götte vom Bundesrat wissen, ob der Bund eine koordinierende Rolle bei der Luftunterstützung einnehmen könnte. «Allenfalls könnten die Kantone einen Bundeshelikopter mieten», nennt der SVP-Nationalrat eine Variante.
Oder die Kantone könnten zumindest die bestehenden Kompetenzen und Ressourcen des Bundes nutzen, wie Serviceleistungen, Ausbildung, Wartung, Infrastruktur oder Einsatzkoordination. Immerhin würden heute ja auch diverse Bundesstellen den Zürcher Helikopter mitnutzen.
Armee unterstützt Kantone schon heute
Tatsächlich unterstützt das Militär zivile Behörden schon heute, wenn deren eigene Mittel zur Bewältigung etwa von Naturkatastrophen oder zum Schutz von Konferenzen nicht ausreichen, betont ein Armeesprecher. Die Einsatzverantwortung liege dabei immer bei der Polizei, wenn für sie Lufttransportmittel eingesetzt würden.
Unterstützt würden etwa der Transport polizeilicher Einsatzkräfte, der Schutz von Konvois, die luftgestützte Nachrichtenbeschaffung sowie Polizeieinsätze aus der Luft. Daneben würden auch Trainingsflüge zur entsprechenden Ausbildung der Polizei durchgeführt.
Die Armee arbeite mit allen Polizeikorps zusammen, betont das Militär: «In Kantonen, in denen regelmässig Konferenzen stattfinden und bei denen kriegsvölkerrechtlich geschützte Personen anwesend sind, erfolgt die Zusammenarbeit jedoch etwas intensiver.»