Darum gehts
- SVP Zürich plant umstrittene Wohninitiative für Schweizer und Langzeitbewohner
- Initiative soll greifen, wenn Schweizer Bevölkerung 10-Millionen-Marke überschreitet
- 2024 zogen rund 49'000 Ausländer neu in den Kanton Zürich
Die Zürcher SVP plant eine umstrittene Wohninitiative. Der Parteivorstand stellte am Dienstagabend in Wallisellen eine kantonale Volksinitiative mit dem Titel «Recht auf Heimat – Wohnige für eusi Lüüt» vor. Diese soll Vermieter verpflichten, freie Wohnungen vorrangig an Schweizer oder Personen zu vergeben, die seit mindestens zehn Jahren im Kanton Zürich wohnen.
Laut dem Initiativtext, der dem «Tagesanzeiger» vorliegt, sollen die beiden Kriterien Schweizer Staatsbürgerschaft und zehnjähriger Wohnsitz im Kanton gleichwertig behandelt werden. Die Initiative würde erst greifen, wenn die Schweizer Bevölkerung vor 2050 die 10-Millionen-Marke überschreitet.
SVP beteuert Rechtmässigkeit
SVP-Präsident Domenik Ledergerber (38) begründet das Vorhaben mit der Verdrängung von Schweizern aus dem Kanton Zürich aufgrund des Wohnungsmangels. Er kritisiert sowohl die Mitte-links-Parteien als auch die Wirtschaft für ihre Lösungsansätze.
Rechtlich ist die Initiative umstritten. Während die SVP ihre Zulässigkeit beteuert, sieht der Zürcher Rechtsprofessor Daniel Moeckli einen Verstoss gegen übergeordnetes Bundesrecht. Er argumentiert im «Tagesanzeiger»: «Es gibt keinen sachlichen Grund, einen Schweizer, der aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland in den Kanton Zürich ziehen will, gegenüber einer ausländischen Staatsangehörigen, die seit neun Jahren im Kanton lebt, bei der Vermietung von Wohnräumen zu bevorzugen.»
Politexperten wie Michael Hermann und Lukas Golder bewerten die Initiative als geschickten Schachzug der SVP, sehen aber auch Probleme. Hermann kritisiert, dass vor allem schlechter gestellte Ausländer betroffen wären und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Standortattraktivität Zürichs. Golder bezeichnet die Verknüpfung mit der nationalen 10-Millionen-Initiative als «verwirrlich».
Der Bonus sei zeitlich begrenzt, argumentiert die SVP. Zudem wende der Bund ein ähnliches Prinzip bereits an, mit dem «Inländervorrang light», also der Stellenmeldepflicht für Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit.
Zehntausende würden schlechter gestellt
Laut Berechnungen des «Tagesanzeigers» wären Zehntausende Menschen von der Initiative betroffen. 2024 zogen rund 49'000 Ausländer neu in den Kanton Zürich, zusätzlich zu einer unbekannten Zahl der 67'000 Personen ohne Schweizer Pass, die innerhalb des Kantons umzogen.
Ob die Zürcher SVP die Initiative tatsächlich lanciert, entscheiden die Parteimitglieder am 13. August an einem Sonderparteitag. Die Debatte um Wohnraum und Zuwanderung in Zürich dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.