Freihandel mit Indonesien
Plötzlich wackelt die SP

Nach der Zustimmung der SP-Fraktion schien das Freihandelsabkommen mit Indonesien auf gutem Weg. Doch in den Kantonalsektionen regt sich Widerstand.
Publiziert: 31.01.2021 um 16:38 Uhr
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Aktualisiert: 03.02.2021 um 09:43 Uhr
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SP-Nationalrat Fabian Molina ist sich für einmal mit ...
Simon Marti

Es könnte knapp werden für das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Zumindest sig­nalisieren Umfragen derzeit keine deutliche Zustimmung für die Abstimmung am 7. März.

Umso wichtiger ist für Wirtschaftsminister Guy Parmelin (61, SVP) der Support von links: Nach einigem Hin und Her signalisierte die SP-Fraktion im Bundeshaus ­Unterstützung. Man habe einiges herausholen können, finden die Genossen. So garantiere der Vertrag, dass Palmöl, eines der wichtigsten Exportgüter In­donesiens, nachhaltig produziert werde. Dies habe Vorbildcharakter. Mit Nationalrat Fabian Molina (30, ZH) trat denn auch ein pointierter Vertreter der Linken beim Auftakt des Ja-Komitees mit bürgerlichen Poli­tikern vor die Presse.

In den Kantonalsektionen regt sich Widerstand

Doch die Allianz ist brüchig: Die Jungsozialisten, die Molina einst präsidierte, lehnen das Abkommen ab. Und eine ganze Reihe von SP-Kantonalsektionen beschloss die Nein-Parole: so im Aargau und im Tessin, aber auch in der Waadt, Genf, ­Neuenburg und im Unterwallis. Im Kanton Bern steht der Entscheid noch aus, die Geschäftsleitung empfiehlt der Basis jedoch ein Nein. Bei der nationalen Delegiertenversammlung in zwei Wochen wird es zum Showdown kommen. Möglich, dass die Delegierten ihre Vertreter in den eid­genössischen Räten zurückbinden. Die Ablehnung in zahlreichen Kantonalsektionen beweise, «dass die Bestimmungen zur Nachhaltigkeit zahnlos sind», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen (25). «Der Vertrag hat einen grossen Einfluss auf die Lebensrealität der Menschen in Indonesien. Das darf gerade die SP nicht ver­gessen.»

Wenn dem aber so ist, weshalb kamen dann ihre Genossen im ­Parlament zu einem anderen Schluss? «Einmal im Parlament, verliert man die Aussenperspek­tive», sagt Jansen. «Kleine Kom­promisse erscheinen plötzlich als grosse Errungenschaften.» Umso wichtiger sei es, dass die Bundeshausfraktion korrigiert werde.

«Während wir uns in der Frak­tion einig waren, wird es an der Parteibasis offensichtlich eng», räumt Molina ein. Es zeige sich, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft immer mehr Mühe habe, Handelsverträge durchzubringen. «Die Leute haben den Eindruck, dass die Fortschritte zu klein sind.» An der Versammlung setze er sich für ein Ja ein. «Entscheidet die Partei anders, werde ich mich logischer­weise im Abstimmungskampf zurückhalten.»

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