Palmöl-Referendum
Links und Rechts sich einmal einig

Erst war die Linke gegen den Freihandelsvertrag, jetzt ist sie ­dafür. Grund ist ein Deal mit Wirtschaftsminister Parmelin.
Publiziert: 10.01.2021 um 11:54 Uhr
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Aktualisiert: 14.02.2021 um 14:36 Uhr
Für den Palmöl-Anbau muss der Regenwald weichen wie hier südlich von Jayapura im indonesischen Neuguinea.
Simon Marti

Am 7. März kommt das Freihandelsabkommen mit Indone­sien an die Urne. Streitpunkt ist der Import von Palmöl. Zwar sieht der Vertrag vor, dass Zollerleich­terungen nur für nachhaltig pro­duziertes Palmöl gelten. Die Gegner argumentieren, nachhaltiges Palmöl gäbe es nicht: Kinderarbeit und die Zerstörung von Regenwald seien Courant normal.

Das Ja-Komitee hält mit plakativer Harmonie dagegen: Auf dem ­Sujet der Pro-Kampagne liegen sich ein Bär und ein Tiger friedlich in den ­Armen. Der Vertrag nützt beiden ­Seiten, so die Botschaft. Das passt zum Ja-Lager, in dem sich Freisinnige und Linke engagieren.

Forderungen der SP übernommen

Während der Parlamentsdebatte hatte sich die SP noch kritisch gegeben. Sie verlangte etwa, der Bundesrat müsse durch Kontrollen sicherstellen, dass es tatsächlich nur für nachhaltig produziertes Palmöl Zollerleichterungen gebe. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (61, SVP) liess Sympathien für die Forderungen durchblicken. Doch lehnte er es ab – und mit ihm die Mehrheit des Parlaments –, dies in einer Verordnung explizit so festzuhalten.

Warum ist die SP nun doch für den Vertrag, während die Grünen weiter dagegen sind? Nicht die SP habe sich bewegt, sondern Wirtschaftsminister Parmelin, sagt Natio­nalrat Fabian Molina (30). Inzwischen habe dessen Departement in der Verordnung die Forderungen der SP übernommen.

Im Wirtschaftsdepartement verneint man eine Kehrtwende, bestätigt aber den Austausch mit SP-Vertretern. «Es ist üblich, dass bei der Erarbeitung einer Verordnung mit politischen Akteuren und anderen interessierten Kreisen Kontakte stattfinden», teilt ein Sprecher mit. Klar ist: Vom Schulterschluss profitieren beide Seiten. Parmelin, weil er auf breite Ablehnung des Referendums hoffen darf. Die SP, weil sie ihre Forderungen durch die Hintertür durchbringen konnte.

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