Bei den Gesprächen zum EU-Rahmenabkommen könnte es schon bald zu einem Treffen auf höchster politischer Ebene kommen. Wer sich in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) treffen soll, hat der der Bundesrat bereits bestimmt: SVP-Bundespräsident Guy Parmelin (61) und FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (59) sollen zu retten versuchen, was zu retten ist. Eine schwierige Mission.
Ein Hoffnungsschimmer kommt nun aus Frankreich. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire (51) plädiert für einen Kompromiss. «Es ist sowohl für die Schweiz wie für die EU besser, diese Blockade zu überwinden», sagt er im Interview mit der «NZZ». Die Verhandlungen seien Sache der EU-Kommission, doch Frankreich unterstütze eine Einigung.
Knackpunkte klären
Angesprochen auf die Unionsbürgerrichtlinie, die Ängste vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme auslöst, meint er: «In Krisenzeiten verspüren viele Menschen Ängste, nicht alle sind begründet.» Gerade in diesen schwierigen Zeiten sei es Aufgabe der Politiker, diese Ängste zu zerstreuen, die Situation zu erklären und den Weg zu einer Lösung zu ebnen.
Le Maire zeigt sich zuversichtlich: «Wir können die Probleme des Rahmenabkommens lösen, die Knackpunkte klären und einen Kompromiss zwischen der Schweiz und der EU finden, der beide Seiten zufriedenstellt.»
Franzose wirbt für Rafale
Im Weiteren lobt der Franzose die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, die man weiter stärken wolle. «Frankreich und die Schweiz wollen den Weg für eine stärkere Kooperation ebnen», so Le Maire. «Etwa im Bereich der neuen Technologien und im Gesundheits- und Biotechnologiesektor.» Auch die bereits existierende Kooperation in der Raumfahrt und bei den Satelliten lasse sich noch vertiefen.
Und er wirbt auch gleich noch für den französischen Rafale als neues Kampfflugzeug für die Schweiz. Dieser sei ein sehr gutes Angebot für die Schweizer Armee und die Vertiefung der technologischen Kooperation. «Wir sind nicht die Einzigen auf dem Markt, aber ich bin zutiefst überzeugt, dass unsere Offerte die beste Wahl für die Schweiz ist», so Le Maire. «Es wäre auch ein klares Bekenntnis, in strategischen Fragen enger zusammenzuarbeiten.» (rus)
