Darum gehts
- Schneemassen führten 2025 im Oberwallis zu chaotischen Kommunikationsausfällen
- Das veraltete Notfall-Netz Polycom soll bis 2035 ersetzt werden
- Projektstart für April 2028 geplant, zwei Jahre später als angekündigt
Plötzlich war alles stumm. Schneemassen stürzten das Oberwallis kurz vor Ostern 2025 ins Chaos. Sie blockierten Strassen, die Stromversorgung fiel tagelang aus. Handynetze brachen zusammen. Damit nicht genug: Auch das Notfallnetz Polycom fiel aus. Ausgerechnet! Die Behörden sollen so auch im Krisenfall kommunizieren können. Das Sicherheitsnetz aber ist veraltet und instabil.
Nun schlägt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Alarm. Polycom soll bis 2035 durch das mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK) ersetzt werden. Doch: Die termingerechte Inbetriebnahme sei gefährdet. Für die Aufsichtsbehörde ist das «besorgniserregend». Ohne das Notfallnetz wäre die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Blaulichtorganisationen ernsthaft gefährdet. Für den Schutz der Bevölkerung sei es bedeutend.
«Der Zeitplan wird immer enger»
Das Projekt startete bereits 2017. Verantwortlich ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs), das immer wieder in der Kritik steht. Ende 2025 nahm Direktorin Michaela Schärer (56) den Hut. Die Arbeiten aber harzten immer wieder, was bereits einmal für Kritik der EFK sorgte. Eigentlich war der Realisierungsstart für Anfang dieses Jahres geplant – lässt aber weiter auf sich warten. «Der Zeitplan für die Umsetzung wird immer enger», mahnen die Prüfer.
Sorgen macht der EFK, dass der Projektstart nun erst im April 2028 erfolgen soll – nach Abschluss eines Vorprojekts: «Dies bedeutet, dass das Projekt zwei Jahre später als angekündigt startet und bei gleichbleibendem Zieltermin 2035 abgeschlossen werden muss.» Zudem: Das Vorprojekt bringe keinen erkennbaren Zusatznutzen, erhöhe nur das Risiko weiterer Verzögerungen.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz müsse nun vorwärtsmachen. Weitere Verzögerungen seien nicht vertretbar. So solle das Babs parallel an verschiedenen Themenblöcken arbeiten und nicht nacheinander wie in der Vorlage vorgesehen.
Auf eigentliches Projekt konzentrieren
Das Bundesamt anerkennt die Schlüsse der EFK, will sie aber nicht als Kritik verstehen, sondern «sieht sich bestätigt», möglichst rasch mit dem Aufbau der zentralen Komponenten zu beginnen. So seien in der Technik grösstmögliche Synergieeffekte zu erzielen und Kosten zu sparen.
Dabei geht die Kritik der Finanzkontrolleure noch weiter. Ihr Fazit: Das Babs verzettelt sich in unnötigen Arbeitsschritten. So ist etwa die Gründung einer neuen von Bund und Kantonen finanzierten Aktiengesellschaft vorgesehen, die den Aufbau und Betrieb des neuen Notfallnetzes sicherstellen soll. Noch aber herrscht Uneinigkeit über den Kostenteiler. Auch brauche es für die AG ein Gesetz, das frühestens Anfang 2028 in Kraft wäre. Das alles dauert der EFK zu lange.
Darum ist für die EFK klar: Das Bundesamt soll auf die vorgängige Gründung einer AG verzichten. Konkrete und verbindliche Zieltermine seien dringend festzulegen. Dabei sei allenfalls die Vorfinanzierung durch den Bund nötig. Längere Diskussionen über die Kostenverteilung dürften das neue Notfallnetz nicht gefährden. Sonst drohten Lücken in der sicheren Kommunikation. Und das könnte im Notfall zum Desaster führen.