Darum gehts
- Peer Steinbrück verteidigt umstrittene Aussagen zum Schweizer Bankgeheimnis
- Er kritisierte die Schweiz damals scharf und sorgte für viel Kritik
- 16 Jahre später steht der 78-jährige Ex-Finanzminister zu seinen Äusserungen
Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (78) bleibt sich treu. Im Streit um das Bankgeheimnis sprach er einst davon, der Schweiz notfalls mit der Peitsche zu drohen. Später verglich er uns spöttisch mit Indianern, die vor der Kavallerie kuschen. 16 Jahre später steht Steinbrück noch immer zu seinen legendär-berüchtigten Aussagen. Ein Sorry? Fehlanzeige!
Im Podcast «Machtspiel» der «NZZ» blickt Steinbrück auf die damalige Zeit zurück. Im Steuerstreit von 2009 hatte der SPD-Politiker die Schweiz mit martialischen Worten unter Druck gesetzt, das Bankgeheimnis zu lockern.
Damit sorgte Peitschen-Peer für Empörung hierzulande. Steinbrück sei «einer der meistgehassten Menschen in der Schweiz», schrieb Blick damals. Er gelte als «deutscher Grobian schlechthin». Nach der heftigen Kritik bestellte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (79, SP) sogar den deutschen Botschafter in Bern ein.
Warum Steinbrück auf die Tonne haute
Heute verteidigt Steinbrück seine Wortwahl noch immer. Er reflektiert im «NZZ»-Gespräch: «Politik arbeitet gelegentlich mit Bildern.» Es sei darum gegangen, ein Thema öffentlich zu machen, das zuvor tabuisiert gewesen sei. «Wenn man das angehen will, dann kommt man nicht umhin, etwas auf die Tonne zu hauen.»
Auf die zunächst behutsam formulierte Frage, ob er sich für seine Aussagen entschuldigen wolle, reagiert Steinbrück mit einem Schmunzeln: «Sie wollen mit mir jetzt nicht über mein Verhältnis zur Schweiz sprechen?»
Im Zentrum seiner Kritik stand das damalige Geschäftsmodell einiger Schweizer Banken. Diese, so Steinbrück, hätten «Staatsbürger anderer Länder vorsätzlich zum Steuerbetrug an ihrem Fiskus eingeladen». Es sei sogar so weit gegangen, «dass sie bereit waren, Koffer mit Geld über die Grenze zu tragen».
Damals sei ihm etwas Typisches widerfahren, findet Steinbrück: «Es wurde nicht der Missstand zum Thema gemacht, sondern es wurde derjenige zum Gegenstand von Empörung gemacht, der den Missstand beschrieb.»
Das Bild des «polternden Deutschen»
Dass er mit seinem Auftritt das Bild des «polternden Deutschen» in der zurückhaltenden Schweiz befeuerte, ist ihm bewusst. «Das ist mir völlig klar», sagt Steinbrück.
Aber: «Das ändert nichts daran, dass ich aus einer deutschen Interessenlage argumentiert habe.» Ihm seien als Finanzminister Steuereinnahmen verloren gegangen, die er etwa gerne für Kindergärten, Universitäten oder Infrastruktur gehabt hätte. «Da fehlt mir der Humor.»
Versöhnlich klingt Steinbrück am Ende dennoch. Er zollt der Schweiz Respekt für ihren Beitritt zum internationalen Informationsaustausch. Steinbrück sagt im Podcast, zuletzt sei er in Davos GR zu Gast gewesen und habe in Zürich eine Rede gehalten. Sein Verhältnis zur Schweiz habe sich längst entspannt.