Der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos steht unter Druck. Der Stiftungsrat des WEF hat eine externe Untersuchung gegen Klaus Schwab (87) angeordnet. Er habe Privates und Berufliches vermischt – Vorwürfe, die Schwab bestreitet.
Der Grünen-Chefin Lisa Mazzone (37) ist das WEF schon länger ein Dorn im Auge – nun fordert sie, der Bund solle die Subventionen für das Forum streichen. Der Bund beteiligt sich jährlich an den Sicherheitskosten von 2,55 Millionen Schweizer Franken. Weitere Millionen, die direkt oder indirekt von Bund und Kantonen bezahlt werden, kommen hinzu.
«Das WEF ist ein undemokratisches Treffen der Superreichen, wo die Trumps, Bolsonaros und Mileis dieser Welt gefeiert werden. Klaus Schwab kassierte einen Lohn in Millionenhöhe – das müssen die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Steuergeld subventionieren», sagt die Grünen-Chefin zu SonntagsBlick. «Statt in ein zwielichtiges Familienunternehmen sollte das Steuergeld besser in einen Bürgenstock des Multilateralismus investiert werden.»
«Das müssen wir nicht subventionieren»
Mazzone kündigte an, die Grünen würden einen entsprechenden Vorstoss im Parlament einreichen: Der Bundesrat solle zu einer Bürgenstock-Konferenz einladen, um über die Zukunft des Multilateralismus, der Zusammenarbeit von Staaten, zu diskutieren. «Davon würde die ganze Welt profitieren und nicht nur die Wirtschaftselite in Davos.»
Durch Trumps Kahlschlag bei Geldern für Uno-Institutionen sieht die Grünen-Chefin auch den Schweizer Uno-Standort gefährdet. Mazzone kritisiert, dass der Bundesrat bislang keinen Plan vorgelegt habe, wie er sich für Genf einsetzen wolle: «Trumps Zollhammer zeigt, wie die Schweiz als kleines Land erpressbar ist und von einer regelbasierten Ordnung profitiert. Statt für den Multilateralismus zu kämpfen, biedert sich die Bundespräsidentin in Washington der Trump-Administration an. Regeln, die für alle gelten, sind wichtiger denn je. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vor der Macht von Autokraten und Grosskonzernen schützen. Beim WEF geschieht das Gegenteil.»