Ermittlungen eingestellt
Rösti-Hasser kommen ungeschoren davon

Der Gewaltaufruf gegen SVP-Bundesrat Albert Rösti bleibt ohne juristisches Nachspiel. Unbekannte hatten Aufkleber in Berns Strassen verteilt, die zum präventiven Abschuss des Umweltministers auffordern.
Publiziert: 23.05.2024 um 09:18 Uhr
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Aktualisiert: 23.05.2024 um 09:20 Uhr
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«Präventiv ershooten!!!» Auf solchen Klebern in Berns Strassen wird SVP-Bundesrat Albert Rösti zum präventiven Abschuss freigeben.
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Daniel BallmerRedaktor Politik

Die Jagd ist eingestellt. Die Berner Ermittlungsbehörden geben auf. Im Visier hatten sie Gegner von Albert Rösti (56), die zum präventiven Abschuss des SVP-Bundesrats aufgerufen hatten. Auslöser waren dessen Wolfs-Pläne, mit denen Rösti zuvor selber für heftige Kritik gesorgt hatte. Er wollte den landesweiten Bestand auf gerade noch zwölf Rudel ausdünnen.

Das passt nicht allen. Auf Klebern, die sich in Berns Strassen finden, ist der Umweltminister mit einem roten Fadenkreuz mitten im Gesicht zu erkennen, dahinter ein Zähne bleckender Wolf. Darüber steht die Aufforderung «Ölbert Rösti präventiv ershooten!!!» «Ölbert» ist ein Spitzname für Rösti, weil er vor seinem Bundesratsamt im Parlament für die Erd- und Mineralölindustrie lobbyierte. Unter dem Bild der Hashtag: «Love Wolves, hate SVP» (Liebe Wölfe, hasse die SVP).

Verfahren mangels Anhaltspunkte eingestellt

In Röstis Umweltdepartement kam das nicht gut an. Und es wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) wurde informiert. Die Berner Polizei nahm Ermittlungen auf. Weil es sich bei dem Gewaltaufruf gegen Rösti um ein Offizialdelikt handle, wurde bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zudem Strafanzeige eingereicht.

Nun aber wird der Fall zu den Akten gelegt. Die Rösti-Hasser kommen ungeschoren davon. Das Verfahren gegen die unbekannte Täterschaft sei mangels Anhaltspunkten eingestellt worden, bestätigt der stellvertretende Berner Generalstaatsanwalt Christof Scheurer dem Blick. Soll heissen: Die Ermittler konnten nicht herausfinden, wer hinter dem geschmacklosen Gewaltaufruf steckt.

Ernst genommen hatte den Fall auch das Fedpol, das verantwortlich ist für den Schutz besonders gefährdeter Personen und Gebäude des Bundes. Mit Aufhebung der Corona-Massnahmen würden heute zwar weniger Droh-Meldungen registriert, hatte Fedpol-Sprecherin Imane Rekkas kürzlich erläutert. «Die Anzahl Drohungen gegenüber unseren Schutzpersonen ist aber nach wie vor erhöht.»

«Besorgniserregender Inhalt und gewaltvoller Ton»

Polarisierende Themen könnten bei Bürgern weiterhin Emotionen schüren. «Nicht selten münden solche emotionalen Reaktionen in Drohungen gegenüber Vertretern von Schweizer Institutionen», heisst es vom Fedpol. Diese Themen würden gerade in sozialen Netzwerken «manchmal sehr emotional, teilweise hemmungslos und ohne jeglichen wissenschaftlichen oder rationalen Bezug diskutiert», so Rekkas. «Was seit Beginn der Corona-Massnahmen bis heute anhält, ist der besorgniserregende Inhalt und gewaltvolle Ton dieser Drohungen.»

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Da kaum alle geschützten Personen systematisch Drohungen melden, geht das Fedpol von einer grossen Dunkelziffer aus. Entscheidend aber sei nicht die Zahl der Meldungen, sondern vielmehr Inhalt und Art der Drohung. Das Fedpol greife immer dann ein, wenn Hassreden zu schützende Personen gefährden. Wie etwa bei Bundesrat Rösti.

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