Droht mit Ja zur Halbierungs-Initiative
FDP-Burkart attackiert SRF

Weil ihm ein Radio-Beitrag über seine Partei missfiel, droht FDP-Präsident Thierry Burkart durch die Blume mit einem Ja zur Halbierungs-Initiative. Die SRG wird sich warm anziehen müssen.
Publiziert: 16.08.2023 um 13:00 Uhr
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Aktualisiert: 22.08.2023 um 14:42 Uhr
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Die FDP ärgert sich über einen SRF-Beitrag. Darin ging es um eine Medienkonferenz der Partei zum Thema Migration.
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Sermîn FakiPolitikchefin

Der Abstimmungskampf hat schon begonnen, obwohl die Halbierungs-Initiative, die die Senkung der Serafe-Gebühren auf 200 Franken verlangt, frühestens 2025 an die Urne kommt.

Weil ihm ein Beitrag im Radio SRF missfiel, droht FDP-Präsident Thierry Burkart der SRG durch die Blume mit einer Ja-Parole zur Initiative. «Die Qualität des SRF sinkt laufend», schreibt der Aargauer Ständerat. «Ich bin gespannt, welche Parole die FDP-Delegiertenversammlung dereinst fassen wird», schrieb er am Montag auf Twitter.

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Zuvor hatte die FDP selbst dem SRF vorgeworfen, linken Thesen-Journalismus zu machen. Der Medienkonzern sei «bösartig, verleumderisch und tendenziös» geworden.

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Stein des Anstosses war ein Beitrag über eine Medienkonferenz der Partei zur Migrationspolitik. Der Journalist kam zum Schluss, dass die FDP das Thema als Wahlkampfinstrument nutze. «Interviewantworten von mir, in denen ich Behauptungen des Journalisten entgegnete, wurden nicht gesendet, weil es nicht zur vorgefassten These des Journalisten passte», so Burkart zu Blick.

Ein «No-Go», findet Wermuth

Die Kritik liess nicht lange auf sich warten. Unter anderem meinte SP-Co-Chef Cédric Wermuth, die FDP habe damit eine «rote Linie» überschritten.

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Rechtfertigt ein missliebiger Beitrag, an der Medienfreiheit zu ritzen und mit der Keule der Halbierungs-Initiative zu drohen? «Ich habe nicht gedroht», stellt Burkart klar. «Aber es ist richtig, dass ich sehr gespannt bin, wie die Parolenfassung läuft. In der FDP gibt es beide Lager, pro und kontra Initiative. Als Präsident muss ich beide ernst nehmen und werde selbstverständlich den Beschluss der Delegiertenversammlung vertreten.»

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2018 hätte man Ja gesagt

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die FDP eigentlich für die Initiative sein müsste. Denn 2018 verabschiedeten die freisinnigen Delegierten mit überwältigender Mehrheit ein Strategiepapier, das die zwei Hauptanliegen der Initiative fordert: Nämlich, dass Unternehmen keine Serafe-Gebühren mehr zahlen müssen und dass die Haushaltsabgabe gesenkt wird. Auf wie viel, liess die Partei damals offen. Die Gelder sollen «effizienter» eingesetzt und der SRG-Leistungsauftrag «auf den Kerngehalt» reduziert werden, hiess es dazu einzig.

Burkart will sich dennoch nicht zum Fenster herauslehnen: Welche Parole zur Halbierungs-Initiative das Präsidium den Delegierten beantrage, werde sich dann zeigen, wenn sich die Frage stelle: vor einer Abstimmung. Allenfalls werde es im parlamentarischen Prozess auch noch einen Gegenvorschlag geben.

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