FDP Schweiz sagt Nein zu No Billag
Freisinn stellt sich hinter SRG, fordert aber Reformen

Die Delegierten der FDP Schweiz lehnen die No-Billag-Initiative deutlich ab. Sie verlangen aber Reformen des Mediensystems. So sollen die Gebühren weiter sinken und Unternehmen ganz davon befreit sein.
Publiziert: 13.01.2018 um 13:35 Uhr
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Aktualisiert: 13.09.2018 um 05:20 Uhr
Sermîn Faki, Nico Menzato

Wenn sich Christian Wasserfallen (36) für Subventionen ausspricht, dann muss die Hölle zugefroren sein. Der Berner Nationalrat fällt sonst eher damit auf, dass er sich gegen staatliche Unterstützungen jeglicher Art ausspricht. Bei der No-Billag-Initiative aber macht Wasserfallen eine Ausnahme: «Diese Initiative ist eine Radikalkur», sagte er vor den Delegierten der FDP in Biel.

Ganz zugefroren ist die Hölle dennoch nicht. «Dass weder Bundesrätin Doris Leuthard noch das Parlament einen Gegenvorschlag zu dieser radikalen Initiative zustande gebracht haben, ist ein Armutszeugnis», so Wasserfallen. Nun aber heisse es «alles oder nichts» – und da sei ein Nein zur Initiative intelligenter.

SRG würde andere kannibalisieren

Wasserfallens Argument: Wenn die SRG allein auf Werbeeinnahmen und Abos zurückgreifen müsste, würde sie die anderen Medien auf diesem immer kleiner werdenden Markt kannibalisieren. «Ich bin nicht sicher, dass alle privaten Medienunternehmen das überleben würden.»

Auch Parteichefin Petra Gössi (42) hatte sich zuvor klar positioniert: «Ich persönlich werde ein Nein in die Urne legen, denn die Initiative ist meines Erachtens zu radikal. Wir brauchen Anpassungen, keine Revolutionen.»

Foto: KEY

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (65) schlug in die gleiche Kerbe: «No Billag verbessert die Mediensituation dieses Landes nicht. Daher lade ich Sie ein, keinen Scherbenhaufen anzurichten.»

Diese Appelle überzeugten die Delegierten mehr als das Werben der Initianten und ihrer meist jungen Unterstützer für weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit für die Bevölkerung. Und auch mehr als jene Votanten, die nicht mehr an die seit Jahren versprochenen Reformen in der Medienpolitik glauben. Die Delegierten fassten zum Schluss für ihre Partei die Nein-Parole mit 204 zu 82 und 12 Enthaltungen.

Alle Abstimmungen auf einen Blick

Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.

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Mehr Markt für Medienlandschaft gefordert

Doch auch die FDP sieht dringenden Reformbedarf. Die Delegierten verabschiedeten daher auch ein Strategiepapier, das mehr Markt im Medienbereich fordert. Dieses fordert zum einen, dass Unternehmen künftig keine Billag-Gebühr mehr bezahlen müssen.

Der Bundesrat hatte erst kürzlich festgelegt, dass ab 2019 neben den Privathaushalten auch alle Firmen ab einem Umsatz von jährlich 500’000 Franken zahlungspflichtig seien. Rund 170 Millionen Franken dürften laut Bundesamt für Kommunikation allein aus der Wirtschaft zusammenkommen. Auch deshalb sinkt im Gegenzug die Abgabe pro Haushalt auf 365 Franken.

Gebühren sollen sinken

Doch auch diese Reduktion reicht der FDP nicht aus. «Die Gebühren pro Haushalt sollen gesenkt werden», heisst es im Papier. Auf wie viel lässt die Partei vorerst offen. Die Gelder sollen «effizienter» eingesetzt und der SRG-Leistungsauftrag «auf den Kerngehalt» reduziert werden, heisst es dazu einzig.

Obwohl das Positionspapier keine konkreten Forderungen enthält, nahmen die Delegierten dieses Papier mit nur sieben Gegenstimmen und elf Enthaltungen an.

Leuthard tritt erstmals gegen No-Billag-Aushängeschild an

Showdown am 17. Januar im Hotel Schweizerhof in Luzern. Bei der Veranstaltungsreihe BLICK on tour kommt es endlich zum grossen Duell der beiden Hauptkontrahenten in der No-Billag-Schlacht. Bundesrätin Doris Leuthard wird sich ein Rededuell mit No-Billag-Initiant Olivier Kessler liefern. An Leuthards Seite kämpft SRG-Generaldirektor Gilles Marchand für ein Nein. Kessler kann auf die Schützenhilfe von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zählen.

Um 18.30 Uhr beginnt die Debatte. Der Eintritt ist frei.

Wissen, in welche Richtung man geht: Doris Leuthard wünscht sich eine grundlegende Europa-Abstimmung.
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KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

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