«Dieses Geschäft ist damit nicht erledigt»

Daniel Jositsch über Immunitätsfrage im Fall Glarner

Die Rechtskommission des Ständerats hat beschlossen, dass der Tweet von Andreas Glarner gleichzustellen ist, wie eine mündliche Äusserung oder eine schriftliche Nachricht. Daher geht die Sache zurück an die Immunitätskommission des Nationalrats.