Darum gehts
- Nationalrat schlägt vor, Ausländer und Flüchtlinge in die Schweizer Armee aufzunehmen
- Vorschlag sorgt sogar in der eigenen SVP-Fraktion für rote Köpfe
- Armee könnte bis Ende des Jahrzehnts rund 30'000 Soldaten fehlen
Die Idee kommt in seiner eigenen SVP-Fraktion ganz schlecht an. Nationalrat Erich Vontobel (66) möchte nicht nur junge Ausländer in die Schweizer Armee stecken – sondern auch gleich noch anerkannte Flüchtlinge. So sei dem Personalengpass entgegenzuwirken. «Jeder zusätzliche Soldat ist ein Gewinn.»
Seit langem klagt die Armee, dass sie jedes Jahr ein paar Tausend Leute verliere. «Am Ende des Jahrzehnts wird uns rund ein Viertel der Bestände fehlen!», sagte der abtretende Armeechef Thomas Süssli (58) im Blick. Das sind über 30'000 Soldatinnen und Soldaten.
«Würde in Richtung einer Söldnerarmee gehen»
Ohne Wenn und Aber gegen Ausländer in der Armee ist SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena (53). «Soldaten müssen in der Schweiz fest integriert sein, müssen unsere Werte leben. Man weiss ja nie, welche Ideologien da vertreten sind», gibt er zu bedenken.
«Das Problem bei der Armee sind die vielen Abgänge in den Zivildienst.» Diese seien vor allem deutlich zu senken, dann brauche es auch keine «Lückenbüsser» zur Kompensation. Das sieht Parteikollege Thomas Hurter (61) ähnlich. Kommt hinzu: «So ein Vorschlag würde in Richtung einer Söldnerarmee gehen. Und das will ich auf keinen Fall!»
Fraktionskollege Vontobel sieht das anders. Viele junge Ausländerinnen und Ausländer mit einer permanenten Niederlassungsbewilligung seien genügend gut integriert und verfügten über die nötigen Fähigkeiten und Haltungen, die für den Militärdienst nötig sind, schreibt der EDU-Politiker in einem eben eingereichten Vorstoss. Auch wenn sie den roten Pass noch nicht hätten, würden viele wohl für immer in der Schweiz bleiben – und früher oder später ohnehin die Staatsbürgerschaft annehmen.
Sollen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz leisten
Auch junge, anerkannte Flüchtlinge seien in die Pflicht zu nehmen. «Ohne die Sicherheit der Schweiz und ohne den dadurch erst möglich gewordenen Wohlstand im Land hätten ihre Eltern wohl nicht genau hier Schutz und Hilfe gesucht», meint Vontobel. Auch hier sei bei vielen davon auszugehen, dass sie den Rest ihres Lebens in der Schweiz verbringen werden.
Weil der Bundesrat ohnehin einen obligatorischen Orientierungstag für Frauen plant, um mehr Soldatinnen für die Armee zu gewinnen, solle er doch gleich auch junge Ausländer und anerkannte Flüchtlinge dazu verpflichten. «Das würde diesen Menschen ihre Mitverantwortung bewusst machen, einen Beitrag zur Verteidigung der Schweiz – de facto ihrem Heimatland – zu leisten», so Vontobel.
Dazu aber wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig. Und wenn diese nicht einmal von seiner SVP-Fraktion unterstützt wird, dürfte das Anliegen chancenlos bleiben.
