Der Bundesrat hat sich entschieden, nur so zu tun, als ob er gegen den starken Anstieg der Mieten vorgehen würde – und es bei Pflästerlipolitik belassen.
Wichtiger sind ihm die wohlhabenden Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch hat er nämlich neben den Miet-Ideen auch beschlossen, dass Beitragslücken in der freiwilligen Altersvorsorge, in der Säule 3a, rückwirkend gestopft werden dürfen. So schafft die Landesregierung neue Steuerschlupflöcher für Besserverdienende.
Diese Massnahme kommt vor allem Haushalten zugute, die ein steuerbares Einkommen von über 100'000 Franken pro Jahr erwirtschaften, wie der Bundesrat unumwunden selbst einräumt.
Dem Bund entgehen so laut eigener Schätzung Steuereinnahmen in Höhe von 100 bis 150 Millionen Franken – pro Jahr. Kantonen und Gemeinden sollen nochmals zwischen 200 und 450 Millionen Franken jährlich durch die Lappen gehen.
Gleichzeitig zeigte sich der Bundesrat besorgt darüber, von 2025 bis 2027 Defizite von zwei bis drei Milliarden Franken im Jahr einzufahren. Dass er dieses Loch mit seinen 3a-Plänen noch eigenhändig vergrössert, versteht niemand. Dafür verzichtet er darauf, jenen wirksam zu helfen, die ihre Miete bald nicht mehr bezahlen können. Hier wären die Massnahmen für den Bund aber kostenlos zu haben gewesen.
