Das meint BLICK zum Nein zur Abschaffung der Heiratsstrafe
Vorwärts machen!

Die CVP hat mit einem populären Anliegen fast einen Sieg errungen. Jetzt müssen sich alle – Gegner und Befürworter der Initiative – an ihren Versprechen messen lassen.
Publiziert: 28.02.2016 um 18:13 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 04:00 Uhr
Matthias Halbeis

IMAGE-ERRORNiemand hätte gerechnet, dass ausgerechnet die Abstimmung über die Abschaffung der Heiratsstrafe bis zum Schluss spannend bleibt. Man nehme ein unbestrittenes Anliegen und mache eine Volksinitiative. Das muss sich die CVP gesagt haben, als sie die Initative gegen die Heiratsstrafe lancierte. Eine Erfolgsgeschichte, wie man nach dem heutigen Urnengang anerkennen muss. Denn am Schluss erzielte die Partei fast eine Mehrheit bei Volk und Ständen.

Das Anliegen war attraktiv formuliert und einfach zu vermitteln. Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich auch nicht davon abhalten lassen, der Vorlage zuzustimmen, in das die ehemalige katholische Volkspartei klammheimlich auch noch eine sehr enggefasste Definition der Ehe auf diesem Weg in die Verfassung schmuggeln wollte. Und das war ja der Punkt, der bei dieser Vorlage für den grössten Diskussionsstoff sorgte.

Dass die Heiratsstrafe abgeschafft gehört, das bestritt schon vor dem Urnengang niemand. Nur liegt der Teufel bei dieser Frage halt im Detail. Sonst wäre der Bundesgerichtsentscheid, den die CVP gerne zitierte, auch schon längst umgesetzt. Selbst der Bundesrat widersprach dem Anliegen nicht, hatte sich aber trotzdem ein Nein gewünscht. Wohl auch deshalb, weil man sich bei der Umsetzung des Anliegens jetzt auf der Schlussgeraden noch mehr Flexibilität sichert.

Jetzt hat das Volk entschieden. Und alle werden sich an ihren Versprechen messen lassen müssen. Vor allem diejenigen, die die Heiratsstrafe auch ohne Initiative abschaffen wollten, müssen nun vorwärts machen. 

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