Wie weiter mit der Schweiz-EU-Politik? Bundespräsident Ignazio Cassis hat an der FDP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Andermatt UR den Willen des Bundesrats zum Ausdruck gebracht, im EU-Dossier vorwärts zu machen. Er wies aber darauf hin, dass sich die EU in den Verhandlungen auch bewegen müsse.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sei der Bundesrat willig, in der neuen Ausgangslage, mit Sanktionen und Migration, das Verhältnis neu zu regeln, sagte Cassis. Der Graben, der für die Verhandlungen noch zu füllen sei, könne aber nicht nur von der Schweiz gefüllt werden.
Der Bundesrat sei bereit, Klartext zu sprechen, um der EU einen möglichen Weg aufzuzeigen. Er wolle aus der aktuellen Lage herauskommen. Der Bundesrat sei aber nicht König, er brauche für ein Abkommen das Volk.
Fehlende Lösungen
«Derzeit jammern alle und schreiben Briefe, die Wissenschaft läuft Amok.» Dabei werde aber nicht der geringste Lösungsansatz aufgezeigt, kritisierte Cassis. «Wenn jemand ein Problem erkannt hat, aber nicht zur Lösung beiträgt, ist er selber ein Teil des Problems.»
Die FDP berät an ihrer Delegiertenversammlung ein Positionspapier zur EU-Politik. Cassis nannte den Vorschlag «ein gutes Papier», wenn es auch nicht 100 Prozent deckungsgleich sei mit dem, was der Bundesrat mache.
Positionspapier der FDP
Das fünfseitige Positionspapier fordert daher im Kern, dass die Schweiz mit der EU neue Verhandlungen über bilaterale Verträge aufnimmt. Das Verhandlungspaket der «Bilateralen III» soll auch die Bereiche Elektrizität, Finanzdienste und Gesundheit beinhalten. Die FDP setzt auf eine sektorielle Annäherung mit separaten, aber parallelen Verhandlungen.
Die Delegierten verabschiedeten das Papier mit 247 zu 1 Stimme. Streitigkeiten sollen zunächst von einem gemeinsamen Ausschuss und erst dann von einem Schiedsgericht behandelt werden. Dies im Gegensatz zur Guillotine-Klausel, welche die alten Abkommen bedroht.
Die Schweiz soll weiterhin das dynamische EU-Recht respektieren und die betreffenden Fragen dem fakultativen Referendum unterstellen. Im Gegenzug könnte sie Mitspracherecht bei Entscheidungen zum Binnenmarkt verlangen und Ausnahmen etwa bei der Personenfreizügigkeit und dem Landverkehr. (lui/SDA)
