Die Freisinnigen wollen das Thema Asylpolitik nicht länger der SVP überlassen. Nun schlagen auch sie eine härtere Gangart gegen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ein. Nur so bleibe die Solidarität gegenüber Personen aus der Ukraine bestehen. «Wenn wir die Solidarität in der Bevölkerung nicht überstrapazieren wollen, muss die Schraube im übrigen Bereich der Migration jetzt angezogen werden», sagt FDP-Vizepräsident und Nationalrat Andri Silberschmidt (28) in der «NZZ am Sonntag».
Kommende Woche trifft sich der Freisinn zur Delegiertenversammlung. Dann werde die Partei ein neues Migrationspapier verabschieden. Darin fordere die Partei unter anderem eine konsequente Ausschaffung von Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, berichtet die Zeitung. Silberschmidt sagt, der Bund müsse Kantone wie die Waadt sanktionieren, die das nicht konsequent tun.
Nur wer die Flüchtlingseigenschaft nach internationalem Recht erfüllt, soll in der Schweiz als Flüchtling aufgenommen werden. Wer vor Armut flieht, soll keinen Schutz erhalten. Auch beim Familiennachzug müsse man wieder strenger werden, so Silberschmidt.
FDP bringt sich für Wahlen in Stellung
Das sind an sich keine überraschende Forderungen einer bürgerlichen Partei. Interessant ist, dass die FDP das Thema Asylpolitik so in den Vordergrund stellt. Das hat natürlich stark mit dem Ukraine-Krieg zu tun, wie es der Vizepräsident selbst klarmacht. Aber eine Rolle dürften auch die Wahlen sein, die nächstes Jahr anstehen. Der Freisinn will mit seinem zur Schau gestellten harten Asylkurs der SVP Konkurrenz machen.
Ein aktuelles Thema in der Asylpolitik ist der Status der vorläufigen Aufnahme. Seit Jahren diskutiert die Politik über eine mögliche Reform. Silberschmidt macht nun klar, dass für die FDP nur eins in Frage kommt: eine andere Bezeichnung des Status. An den Regeln soll sich nichts ändern.
«Haben wir nicht gerade grössere Kampffelder?»
Für SP-Nationalrätin Samira Marti (28) zeigt die härtere Gangart in Sachen Asylpolitik den Rechtsrutsch der FDP unter Thierry Burkart (46). Aber auch unter den Bürgerlichen wird Kritik geäussert. Mitte-Nationalrätin Marianne Binder (64) meint gegenüber der «NZZ am Sonntag»: «Ich sage immer: Choose your fights. Haben wir in Europa nicht gerade grössere Kampffelder, als Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen?»
Und was meint die SVP? Nationalrätin Martina Bircher (38) sagt: «Die sollen nicht nur reden, sondern auch liefern.» (lha)