Bundesrat ist dagegen
Nationalrat will EU-Sanktionen gegen Iran übernehmen

Der Bundesrat soll die Sanktionen gegen Iran übernehmen, die die EU im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in dem Land beschlossen hat. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N).
Publiziert: 09.03.2023 um 13:09 Uhr
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Aktualisiert: 09.03.2023 um 14:26 Uhr
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Solidaritätskundgebung für die Protestierenden im Iran in Genf. Der Nationalrat fordert mit einer Motion, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen den Iran anschliesst. (Archivbild)
Foto: MARTIAL TREZZINI

Zudem verlangt die Motion vom Bundesrat Massnahmen, um die iranische Zivilgesellschaft im Kampf für Menschenrechte und die Rechte von Frauen zu unterstützen. Die grosse Kammer nahm die Motion am Donnerstag mit 105 zu 65 Stimmen und mit vier Enthaltungen an, gegen den Willen des Bundesrates. Sie geht nun an den Ständerat.

(SDA)

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