Darum gehts
- VSE lehnt innerstaatliche Umsetzung des Abkommens ab
- Zusätzliche nationale Auflagen sollen vermieden werden
- Änderungsanträge werden bis Ende Oktober eingereicht
Der Verband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen unterstützt das Stromabkommen der Schweiz mit der EU, aber mit grossen Vorbehalten. Die innerstaatliche Umsetzung des Abkommens lehnt der Verband als «nicht tragbar» ab. Er verlangt eine grundlegende Überarbeitung.
Der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE) will, dass die innerstaatliche Ausgestaltung marktnah erfolgt und keine weitergehenden Auflagen gegenüber den Vorgaben der EU enthält, wie der VSE am Dienstag in einer Mitteilung schrieb. Marktöffnung und Grundversorgung müssten konsequent aufeinander abgestimmt werden.
Zusätzliche nationale Auflagen über die EU-Vorgaben hinaus – «einen sogenannten Swiss Finish» – lehnt der Verband klar ab, da sie den Schweizer Konsumentinnen sowie dem gesamten Strommarkt keinen Mehrwert bringen und die Preise unnötig in die Höhe treiben. Der VSE fordert zudem eine zentrale Abnahmestelle für die Produktion aus kleinen Erzeugungsanlagen sowie klare, realistische Übergangsfristen.
«Unnötig strikte Vorgaben»
Der Bundesrat schlage eine Grundversorgung vor, die nahezu vollständig auf dem neuen Stromgesetz basiere. Es gelten beispielsweise «weiterhin unnötig strikte Vorgaben zur Herkunft des Stroms», so der VSE. Der Verband erachtet diese Qualitätsvorgaben des Bundes als ungeeignet und fordert deren Streichung. Sie stünden einer effizienten und bezahlbaren Grundversorgung entgegen. Doch diese müsse eine faire Alternative zu den Marktprodukten darstellen.
Die Schweiz und die EU hätten mit dem Stromabkommen einen entscheidenden Schritt für eine sichere, stabile und wirtschaftliche Stromversorgung gemacht. Das Abkommen integriere die Schweiz vollständig in den europäischen Strombinnenmarkt und stärke die Zusammenarbeit beim sicheren Netzbetrieb. Dies sichere die Versorgung insbesondere im Winter, senke die Kosten für die Netzstabilität, ermögliche einen effizienteren Stromhandel über die Landesgrenzen hinweg und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz.
«Es braucht einen kompletten Neustart», sagte der VSE-Präsident Martin Schwab am Dienstag im Interview mit den CH-Media-Zeitungen. Der VSE reiche bis Ende Oktober seine Änderungsanträge ein. Bis dann läuft die Vernehmlassung zum Vertragspaket.