Bissige Elefantenrunde: Bissige Partei-Präsidenten streiten über Lobbyisten und(33:14)

Alle Initiativen abgelehnt
Schweiz will nichts von Prämiendeckel und Kostenbremse wissen

Die Schweizer schmettert die beiden Gesundheits-Initiativen überraschend deutlich ab. Freuen kann sich derweil Albert Rösti: Das Stromgesetz ist in trockenen Tüchern. Das war der Abstimmungssonntag vom 9. Juni 2024.
Publiziert: 09.06.2024 um 09:30 Uhr
|
Aktualisiert: 09.06.2024 um 20:57 Uhr
1/6
Kosten bremsen, Prämien senken: Das wollen zwei Initiativen auf unterschiedlichen Wegen erreichen – beide fanden keine Mehrheit.
09.06.2024, 15:59 Uhr

SP kündigt schon die nächste Initiative an

Die SP zeigte sich nach der Niederlage ihrer Initiative an der Urne enttäuscht. Die explodierenden Krankenkassenprämien würden die Bevölkerung weiterhin stark belasten und ihre Hauptsorge bleiben, schrieb die Partei am Sonntag. Sie anerkenne, dass die Initiative vor allem in der Deutschschweiz nicht überzeugt habe. Immerhin seien die Kantone mit dem Gegenvorschlag verpflichtet, die Prämienverbilligungen zu erhöhen.

Als Konsequenz aus der Niederlage kündigte die SP eine Initiative für eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse an. Diese soll Anfang 2025 lanciert werden. «Der teure und ineffiziente Pseudo-Wettbewerb zwischen den privaten Krankenkassen, welcher die Prämienexplosion mitverantwortet, muss jetzt gestoppt werden», sagte Nationalrätin und Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.

09.06.2024, 15:57 Uhr

Das sind die Endresultate

Jetzt sind sämtliche Kantone ausgezählt. Den Prämiendeckel der SP lehnen 55,47 Prozent der Bevölkerung ab. Die Kostenbremse wird mit 62,77 Prozent verworfen. Die Stop-Impfpflicht-Initiative gar mit 73,73 Prozent. Auch bei den Kantonen gibt es für keine der drei Initiativen eine Mehrheit.

Nur das Stromgesetz findet mit 68,72 Prozent eine Mehrheit. 

Die Stimmbeteiligung beträgt rund 45 Prozent.

09.06.2024, 17:33 Uhr

Medienkonferenz beendet

Damit ist die Medienkonferenz mit Umweltminister Albert Rösti und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider nun beendet.

09.06.2024, 17:27 Uhr

Biodiversitäts-Initiative könnte Ausbau vom Stromprojekten bedrohen

Die Biodiversitäts-Initiative steht demnächst zur Abstimmung. Würde ein Ja die Ausbaupläne des Stromgesetzes ausbremsen, fragt eine Journalistin. Rösti bejaht. Geeignete Gebiete für die Stromproduktion würden neu ausgeschlossen werden. Schutzgebiete würden massiv ausgedehnt, das wäre für die Stromproduktion problematisch. Die Natur würde bei der Güterabwägung neu höher gewertet, da sie einen absoluten Schutz hätte.

Es sei im deshalb wichtig zu betonen, dass man die Biodiversität schon heute im Blick habe. Man würde sowohl die Stromversorgung als auch die Biodiversität berücksichtigen.

09.06.2024, 17:21 Uhr

«Gemeinden haben weiterhin das letzte Wort»

Nach dem heutigen Ja müsse man mit den geplanten Projekten nun rasch voranschreiten. Rösti betont aber: Die Gemeinden hätten auch weiterhin das letzte Wort. Ganz so, wie es sich in helvetischer Manier gehöre.

09.06.2024, 17:18 Uhr

Mitte-Pfister denkt über neue Initiative nach

Trotz der Niederlage bei der Kostenbremse im Gesundheitswesen: Mitte-Präsident Gerhard Pfister überlegt in der SRF-Elefantenrunde, eine neue Initiative zu starten. «Ich bin nicht zuversichtlich, dass das Parlament die Lektion geschnallt hat und jetzt Lösungen findet.» 

Man habe verschiedene Ideen überlegt, eine davon sei, die Kantone dazu zu zwingen, sich bei der Spitalplanung besser zu koordinieren. «Wir werden überlegen, dazu allenfalls eine Initiative lancieren.» Das bedeutet nicht unbedingt eine Spitalschliessung, sondern eine Koordination der bestehenden Aufgaben.

09.06.2024, 17:17 Uhr

Stromgesetz tritt im Januar 2025 in Kraft

Bundesrat Albert Rösti wendet sich an die Bevölkerung: «Ich danke für das Vertrauen in diese Vorlage». Heute habe die Bevölkerung ihre Entschlossenheit für den Ausbau der erneuerbaren einheimischen Energien gezeigt. 

Das Stromgesetz solle im Januar 2025 in Kraft treten. Die notwendige Vernehmlassung wurde soeben abgeschlossen. Nach dem Ja zur Vorlage werden aber weitere Schritte folgen müssen. Es brauche raschere Verfahren. Es könne nicht sein, dass die jetzt vorgesehenen Projekte über 20 Jahre dauern, bis sie realisiert werden.

09.06.2024, 17:08 Uhr

Gegenvorschlag zum Prämiendeckel soll nächstes Jahr verabschiedet werden

Nach dem Nein zum Prämiendeckel tritt der Gegenvorschlag in Kraft, sofern kein Referendum ergriffen wird. Der Gegenvorschlag legt fest, das die Kantone jährlich ein Mindestmass an Prämienverbilligungen zahlen müssen. 

Der Bundesrat bereitet nun einen Verordnungsentwurf vor. Auch die Parteien werden sich dazu äussern können. Noch dieses Jahr soll der Entwurf in Vernehmlassung geschickt worden und nächstes Jahr verabschiedet werden. So haben die Kantone genug Zeit, sich auf die Gesetzesänderung vorzubereiten.

Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigt Baume-Schneider: Die Kantone würden ab 2026 verpflichtet, die Prämienverbilligungen auszuzahlen.

09.06.2024, 17:04 Uhr

Elisabeth Baume-Schneider feiert nicht – man müsse trotzdem sparen

«Die Debatte der letzten Woche war intensiv. Die Prämien beschäftigen viele Menschen. Und das zu Recht.» So eröffnet Elisabeth Baume-Schneider die Medienkonferenz. Sie feiert ihren eigenen Erfolg also nicht und sagt, man müsse sich trotzdem daran machen, im Gesundheitswesen Kosten einzusparen und die Zunahme der Prämienlast zu dämpfen. 

09.06.2024, 16:47 Uhr

Medienkonferenz mit Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider konnte heute einen Sieg einfahren – zumindest offiziell. Sie hat die Position des Bundesrates vertreten und musste darum den Prämiendeckel ihrer eigenen Partei ablehnen. 

Auch für Umweltminister Albert Rösti war das Ja zum Stromgesetz heute ein wichtiges Ergebnis. Schon im Parlament hat er sich für die Vorlage eingesetzt. Heute konnte er sich gegen seine eigene Partei durchsetzen – die SVP hat gegen das Stromgesetz gekämpft. 

In einer Medienkonferenz um 17 Uhr werden sich die beiden zum Abstimmungsresultat äussern.

09.06.2024, 16:42 Uhr

Baume-Schneider und Rösti dürfen jubeln

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider und Energieminister Albert Rösti werden in Kürze vor die Medien treten. Um 17 Uhr nehmen die beiden Mitglieder der Landesregierung im Namen des Gesamtbundesrats Stellung zum Nein zu den drei Volksinitiativen und zum Ja zum Stromgesetz.

09.06.2024, 16:02 Uhr

45 Prozent Stimmbeteiligung: Durchschnittliche Mobilisierung

Die vier nationalen Vorlagen zur Gesundheits- und zur Energiepolitik haben die Bevölkerung durchschnittlich mobilisiert: Die Stimmbeteiligung liegt mit rund 45 Prozent um 13 Prozentpunkte tiefer als bei den AHV-Abstimmungen im März.

Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach auf 41 Prozent. In etlichen Jahren bemühten sich nicht einmal 40 Prozent des Stimmvolks an die Urne.

Seit der Jahrtausendwende steigt die Partizipation wieder, zuletzt auf 46 Prozent. Dies ist der Durchschnitt 2011–2020 gemäss Bundesamt für Statistik (BFS).

Nein, ein zweites Mal klappt es nicht. Jubelten SP und Gewerkschaften im März noch über den Sieg bei der 13. AHV-Rente, gibts jetzt einen auf Deckel – den Prämiendeckel. Die SP-Initiative lehnen 55,5 Prozent der Bevölkerung ab. Auch der Mitte-Partei geht es nicht besser: Die Kostenbremse wird mit 62,8 Prozent verworfen. 

Konnte die SP bis 12 Uhr aufgrund positiver Umfragen noch hoffen, war schnell klar: Daraus wird nichts. Die Sympathien der Schweizer seien mit der Zeit verpufft, so Blick-Abstimmungsexpertin Martina Mousson (43). Aus einer gesundheitspolitischen Abstimmung sei ein finanzpolitischer Entscheid worden: Im Verlauf der Zeit seien die hohen Kosten der Initiative und deren Finanzierung immer mehr im Fokus gestanden.

Allerdings zeigt sich ein tiefer Röstigraben. Während die Deutschschweiz unisono nein sagt, sagen die welschen Kantone ebenso ja wie die zweisprachigen Wallis und Freiburg und das Tessin. Das habe auch mit dem Kanton Waadt zu tun, so Mousson. Dieser kenne den Prämiendeckel bereits und möchte das System offensichtlich auch national einführen. Und einen weiteren Graben gibt es: Personen mit geringem Einkommen stimmten der Initiative eher zu als solche mit hohem.

Sehr komplex und abstrakt

Auch die Kostenbremse wird deutlich abgelehnt. Nur rund 35 Prozent der Bevölkerung sagten Ja. Die Mitte sei alleine dagestanden und habe gegen eine breite Allianz von Gegnern antreten müssen, so Mousson. Das sei eine schwierige Ausgangslage gewesen. 

Die beiden Gesundheitsinitiativen hätten sich gegenseitig beeinflusst, da sie das gleiche Thema beackern, so Mousson. Die Bevölkerung habe die beiden Initiativen verglichen: Während die Kostenbremse sehr komplex und abstrakt gewesen sei, wäre der Prämiendeckel konkreter zu fassen gewesen. Damit hätte die Kostenbremse nochmals einen schwereren Stand gehabt.

Rösti kann jubeln

Freuen darf sich hingegen Albert Rösti (56): «Sein» Stromgesetz findet eine deutliche Mehrheit von 68,7 Prozent. Rösti sei im Abstimmungskampf sehr engagiert gewesen, sagt Mousson. «Er war eine wichtige Figur, weil er das Nein der SVP als Person abschwächen konnte. Es gab sogar Leute, die von einem Röstigraben innerhalb der SVP gesprochen haben». Ausserdem gab auch kantonale Sektionen der SVP, die sich hinter Rösti gestellt haben und das Stromgesetz unterstützt haben. 

Werbung

Im Schatten der drei grossen Vorlagen wurde die Stop-Impfpflicht-Initiative mit 73,7 Prozent deutlich verworfen. Das Anliegen, das während der Corona-Zeit lanciert wurde, fand in keinem Kanton eine Mehrheit. 

09.06.2024, 15:59 Uhr

SP kündigt schon die nächste Initiative an

Die SP zeigte sich nach der Niederlage ihrer Initiative an der Urne enttäuscht. Die explodierenden Krankenkassenprämien würden die Bevölkerung weiterhin stark belasten und ihre Hauptsorge bleiben, schrieb die Partei am Sonntag. Sie anerkenne, dass die Initiative vor allem in der Deutschschweiz nicht überzeugt habe. Immerhin seien die Kantone mit dem Gegenvorschlag verpflichtet, die Prämienverbilligungen zu erhöhen.

Als Konsequenz aus der Niederlage kündigte die SP eine Initiative für eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse an. Diese soll Anfang 2025 lanciert werden. «Der teure und ineffiziente Pseudo-Wettbewerb zwischen den privaten Krankenkassen, welcher die Prämienexplosion mitverantwortet, muss jetzt gestoppt werden», sagte Nationalrätin und Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.

09.06.2024, 15:57 Uhr

Das sind die Endresultate

Jetzt sind sämtliche Kantone ausgezählt. Den Prämiendeckel der SP lehnen 55,47 Prozent der Bevölkerung ab. Die Kostenbremse wird mit 62,77 Prozent verworfen. Die Stop-Impfpflicht-Initiative gar mit 73,73 Prozent. Auch bei den Kantonen gibt es für keine der drei Initiativen eine Mehrheit.

Nur das Stromgesetz findet mit 68,72 Prozent eine Mehrheit. 

Die Stimmbeteiligung beträgt rund 45 Prozent.

09.06.2024, 17:33 Uhr

Medienkonferenz beendet

Damit ist die Medienkonferenz mit Umweltminister Albert Rösti und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider nun beendet.

09.06.2024, 17:27 Uhr

Biodiversitäts-Initiative könnte Ausbau vom Stromprojekten bedrohen

Die Biodiversitäts-Initiative steht demnächst zur Abstimmung. Würde ein Ja die Ausbaupläne des Stromgesetzes ausbremsen, fragt eine Journalistin. Rösti bejaht. Geeignete Gebiete für die Stromproduktion würden neu ausgeschlossen werden. Schutzgebiete würden massiv ausgedehnt, das wäre für die Stromproduktion problematisch. Die Natur würde bei der Güterabwägung neu höher gewertet, da sie einen absoluten Schutz hätte.

Es sei im deshalb wichtig zu betonen, dass man die Biodiversität schon heute im Blick habe. Man würde sowohl die Stromversorgung als auch die Biodiversität berücksichtigen.

09.06.2024, 17:21 Uhr

«Gemeinden haben weiterhin das letzte Wort»

Nach dem heutigen Ja müsse man mit den geplanten Projekten nun rasch voranschreiten. Rösti betont aber: Die Gemeinden hätten auch weiterhin das letzte Wort. Ganz so, wie es sich in helvetischer Manier gehöre.

09.06.2024, 17:18 Uhr

Mitte-Pfister denkt über neue Initiative nach

Trotz der Niederlage bei der Kostenbremse im Gesundheitswesen: Mitte-Präsident Gerhard Pfister überlegt in der SRF-Elefantenrunde, eine neue Initiative zu starten. «Ich bin nicht zuversichtlich, dass das Parlament die Lektion geschnallt hat und jetzt Lösungen findet.» 

Man habe verschiedene Ideen überlegt, eine davon sei, die Kantone dazu zu zwingen, sich bei der Spitalplanung besser zu koordinieren. «Wir werden überlegen, dazu allenfalls eine Initiative lancieren.» Das bedeutet nicht unbedingt eine Spitalschliessung, sondern eine Koordination der bestehenden Aufgaben.

09.06.2024, 17:17 Uhr

Stromgesetz tritt im Januar 2025 in Kraft

Bundesrat Albert Rösti wendet sich an die Bevölkerung: «Ich danke für das Vertrauen in diese Vorlage». Heute habe die Bevölkerung ihre Entschlossenheit für den Ausbau der erneuerbaren einheimischen Energien gezeigt. 

Das Stromgesetz solle im Januar 2025 in Kraft treten. Die notwendige Vernehmlassung wurde soeben abgeschlossen. Nach dem Ja zur Vorlage werden aber weitere Schritte folgen müssen. Es brauche raschere Verfahren. Es könne nicht sein, dass die jetzt vorgesehenen Projekte über 20 Jahre dauern, bis sie realisiert werden.

09.06.2024, 17:08 Uhr

Gegenvorschlag zum Prämiendeckel soll nächstes Jahr verabschiedet werden

Nach dem Nein zum Prämiendeckel tritt der Gegenvorschlag in Kraft, sofern kein Referendum ergriffen wird. Der Gegenvorschlag legt fest, das die Kantone jährlich ein Mindestmass an Prämienverbilligungen zahlen müssen. 

Der Bundesrat bereitet nun einen Verordnungsentwurf vor. Auch die Parteien werden sich dazu äussern können. Noch dieses Jahr soll der Entwurf in Vernehmlassung geschickt worden und nächstes Jahr verabschiedet werden. So haben die Kantone genug Zeit, sich auf die Gesetzesänderung vorzubereiten.

Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigt Baume-Schneider: Die Kantone würden ab 2026 verpflichtet, die Prämienverbilligungen auszuzahlen.

09.06.2024, 17:04 Uhr

Elisabeth Baume-Schneider feiert nicht – man müsse trotzdem sparen

«Die Debatte der letzten Woche war intensiv. Die Prämien beschäftigen viele Menschen. Und das zu Recht.» So eröffnet Elisabeth Baume-Schneider die Medienkonferenz. Sie feiert ihren eigenen Erfolg also nicht und sagt, man müsse sich trotzdem daran machen, im Gesundheitswesen Kosten einzusparen und die Zunahme der Prämienlast zu dämpfen. 

09.06.2024, 16:47 Uhr

Medienkonferenz mit Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider konnte heute einen Sieg einfahren – zumindest offiziell. Sie hat die Position des Bundesrates vertreten und musste darum den Prämiendeckel ihrer eigenen Partei ablehnen. 

Auch für Umweltminister Albert Rösti war das Ja zum Stromgesetz heute ein wichtiges Ergebnis. Schon im Parlament hat er sich für die Vorlage eingesetzt. Heute konnte er sich gegen seine eigene Partei durchsetzen – die SVP hat gegen das Stromgesetz gekämpft. 

In einer Medienkonferenz um 17 Uhr werden sich die beiden zum Abstimmungsresultat äussern.

09.06.2024, 16:42 Uhr

Baume-Schneider und Rösti dürfen jubeln

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider und Energieminister Albert Rösti werden in Kürze vor die Medien treten. Um 17 Uhr nehmen die beiden Mitglieder der Landesregierung im Namen des Gesamtbundesrats Stellung zum Nein zu den drei Volksinitiativen und zum Ja zum Stromgesetz.

09.06.2024, 16:02 Uhr

45 Prozent Stimmbeteiligung: Durchschnittliche Mobilisierung

Die vier nationalen Vorlagen zur Gesundheits- und zur Energiepolitik haben die Bevölkerung durchschnittlich mobilisiert: Die Stimmbeteiligung liegt mit rund 45 Prozent um 13 Prozentpunkte tiefer als bei den AHV-Abstimmungen im März.

Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach auf 41 Prozent. In etlichen Jahren bemühten sich nicht einmal 40 Prozent des Stimmvolks an die Urne.

Seit der Jahrtausendwende steigt die Partizipation wieder, zuletzt auf 46 Prozent. Dies ist der Durchschnitt 2011–2020 gemäss Bundesamt für Statistik (BFS).

Fehler gefunden? Jetzt melden
Alle Kommentare