5 Millionen für 14 Mitglieder
So setzt sich die CS-PUK zusammen

Mit 5 Millionen Franken soll die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Credit-Suisse-Debakel ausgestattet werden. Sieben Mitglieder aus dem Ständerat plus sieben Nationalräte oder -rätinnen sollen die PUK bilden. Sie können weiteres Personal rekrutieren.
Publiziert: 30.05.2023 um 22:04 Uhr
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Die Leitung des Nationalrats sendet ein klares Signal aus dem Bundeshaus: 14 Mitglieder soll die CS-PUK haben.

Die SP will ihre CS-PUK-Plätze intern ausschreiben, wie Fraktionschef Roger Nordmann (50) sagt. Zumindest den einen Platz, den sie mit einem Nationalratsmitglied besetzen muss. Im Stöckli habe die Partei ja nicht so viele Ständeräte, die noch einmal antreten. Dort dürfte der Andrang somit nicht gross sein.

Auch die Mitte-Fraktion unter der Leitung von Philipp Matthias Bregy (44) sucht aktiv nach Interessenten. Am Schluss dürften es aber auch bei ihr kaum viele geben, die wirklich mitarbeiten wollen in der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese soll klären, wie es dazu kam, dass die Credit Suisse mithilfe des Bundes gerettet werden musste.

Zweimal sieben

Angedacht ist, dass – wie Blick zuvor schon berichtete – die PUK 14 Mitglieder haben soll. Die eine Hälfte soll aus dem Ständerat, die andere aus dem Nationalrat kommen.

Beim PUK-Teil des Nationalrats soll die SVP zwei Vertreter stellen. Und je eine Person von SP, FDP, Mitte, Grünen und der GLP würde diesen komplettieren. Im Ständerat sollen je zwei Personen aus der Mitte-Partei und der FDP kommen. SP, SVP und Grüne würden die ständerätliche PUK-Hälfte mit je einem Mitglied ergänzen. So soll in der PUK die jeweilige Parteienstärke abgebildet werden.

5 Millionen für die PUK

Bis Anfang der dritten Woche der soeben gestarteten Sommersession des Parlaments sollen die Bundeshausfraktionen die Namen ihrer PUK-Mitglieder bestimmt haben. Dann dürfte auch festgelegt werden, wer die PUK präsidiert.

Weil die FDP mit Karin Keller-Sutter (59) die für die Übernahme zuständige Finanzministerin stellt und sich schon ihr SVP-Vorgänger Ueli Maurer (72) mit einer allfälligen Banken-Rettung beschäftigen musste, werden ihre Parteien kaum das PUK-Präsidium stellen.

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Laut der Nationalratsleitung ist für die PUK ein Verpflichtungskredit von über 5 Millionen Franken vorgesehen. Die PUK soll zudem Personal rekrutieren können. Noch ist die PUK nicht beschlossen. Würde das Parlament sie aber noch abwürgen, verstünde das die Bevölkerung kaum.

Fässler im Fokus

So werden fleissig Namen möglicher Mitglieder und des Präsidenten herumgereicht. Die Rede ist vor allem von Juristen, Ökonomen und Personen, die über Erfahrung bei Behörden- und Parlamentsabläufen verfügen. Grundbedingung bei allen: Sie sollen nicht mit Banken verbandelt sein.

Die besten Aussichten aufs Präsidium dürfte die Mitte-Partei haben. Mit ihr könnte links und rechts leben. Der Jurist und frühere Innerrhoder Landammann und heutige Mitte-Ständerat Daniel Fässler (62) gilt als aussichtsreicher Kandidat. Sein besonderer Vorteil: Er ist von der Landsgemeinde bereits wiedergewählt worden. Bei Fässler besteht somit nicht die Gefahr, dass er im Herbst abgewählt wird.

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