Darum gehts
- FDP-Delegiertenversammlung in Genf: Cassis spricht über geopolitische Risiken.
- Cassis nutzte Bundesratsjet für Strecke Bern-Genf-Lugano.
- Cassis führte 2024 mit 155 Flugstunden unter allen Bundesräten.
Die Delegiertenversammlung der FDP fand vergangenen Samstag in Genf statt. Das Programm war gut gefüllt: Die FDP fasste die Parolen für die kommenden Abstimmungen, verabschiedete ein sicherheitspolitisches Positionspapier und beschloss ihre Position zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP. Zudem hielt Bundesrat Ignazio Cassis eine Rede zu den aktuellen geopolitischen Risiken für demokratische Staaten.
Cassis reiste für die Rede von Bern nach Genf. Jedoch nicht etwa mit dem Zug oder der Bundesratslimousine, sondern mit dem Bundesratsjet, einer Cessna 560XL Citation Excel, wie «20 Minuten» zuerst berichtete. Nach der Delegiertenversammlung ging es für Cassis nach Hause ins Tessin, auch diese Strecke wiederum mit dem Jet. Vom Flughafen Lugano-Agno musste der Jet am Ende des Tages zurück nach Bern.
Cassis flog unter den Bundesräten am meisten
Insgesamt war der Bundesratsjet für den Abstecher in Genf 1,5 Stunden in der Luft. Der Kostenpunkt für eine Stunde mit der Citation Excel liegt laut Verteidigungsdepartement bei 7200 Franken. Das entspricht also 10'800 Franken Steuergeldern – anfallende Kosten für die Wartezeit am Boden nicht inbegriffen.
Das Aussendepartement betont auf Anfrage von «20 Minuten», dass Flüge innerhalb der Schweiz die Ausnahme seien. Im Inland reise der Bundesrat «in erster Linie mit dem Auto oder dem Zug». Ist die Nutzung dieser Transportmittel aufgrund von Terminen nicht möglich, würde je nach Strecke, Planung und Wetter das Flugzeug oder der Helikopter eingesetzt. Für die Strecke Bern-Genf-Lugano spart der Bundesratsjet im Vergleich viel Zeit.
Ein im vergangenen Jahr veröffentlichter Bericht über die Flugreisen der Bundesräte zeigte: Cassis war 2024 unter den Bundesräten am meisten beziehungsweise längsten mit Bundesratsjet oder Helikopter unterwegs. Insgesamt kam er auf rund 155 Flugstunden.
Inlandflüge für Bundesrat verbieten
«Dass ein Bundesrat im Inland mit dem Bundesratsjet unterwegs ist, ist unglaublich: Es zeigt, dass er keinerlei Sensibilität hat», sagt Grüne-Nationalrätin Marionna Schlatter gegenüber dieser Zeitung. Der Bundesrat, der eine Vorbildfunktion habe, zeige diese Sensibilität «weder für den Klimaschutz, noch für die Bundesfinanzen.»
In der Vergangenheit gab es diverse Bestrebungen, Inlandflüge für den Bundesrat zu verbieten. Die SP-Nationalrätin Samira Marti reichte beispielsweise 2019 den Vorstoss «Inlandflüge verbieten» ein. Sie forderte, dass Inlandflüge für alle verboten werden. Flüge innerhalb der Schweiz seien im kleinen Land «absolut unnötig» und würden einen hohen CO2-Ausstoss verursachen.
Eine Petition mit 4815 Unterschriften aus dem Jahr 2025 fordert hingegen, dass der Bundesrat keine Kurzstrecken-Flüge mehr zurücklegen darf. «Der Bundesrat sollte mit gutem Beispiel vorangehen – stattdessen nutzt er den Regierungsjet wie ein persönliches Taxi, auch auf Kurzstrecken, die bequem mit dem Zug zu bewältigen wären», hiess es in der Petition.