450'000 Franken Lohn, ein Handy auf Staatskosten, Sitzplätze im Berner Stadttheater. Bundesrat zu sein, ist mit vielen Privilegien verbunden. Auch bei der Mobilität. Jeder Bundesrat erhält ein 1.-Klasse-GA, ein Repräsentationsfahrzeug mit Chauffeur. Obendrauf gibt es ein Privatauto und natürlich steht auch der Bundesratsjet bereit für die Mitglieder der Regierung.
Für SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (60) sind das ein bisschen viele Privilegien. «Wieso sollen die Steuerzahler neben der Limousine das Privatauto der Bundesräte bezahlen?», fragte der Aargauer in einem Vorstoss.
Er wollte, dass der Bundesrat überprüft, wie «zeitgemäss die Privilegien noch sind und wie stark sie genutzt werden». Die Landesregierung soll also feststellen, welche Sonderrechte sie effektiv benützt und welche nicht – und die überflüssigen dann abschaffen.
Jetzt entscheidet Parlament
Doch der Bundesrat mag auf seine Zückerchen nicht verzichten. Das schreibt er in der Antwort auf Burgherrs Vorstoss. Die Landesregierung findet, dass die erwähnten Privilegien «angemessene Leistungen» seien. «Die Mitglieder des Bundesrates müssen während ihrer Amtsausübung jederzeit erreichbar sein, eine Vielzahl von Terminen im In- und Ausland wahrnehmen und sie benötigen entsprechende Hilfsmittel für die Amtsausübung», heisst es in der Antwort weiter. Dazu gehörten auch angemessene Transport- sowie Kommunikationsmöglichkeiten.
«Es wäre ein schönes Zeichen gewesen, wenn die Regierung in diesen Zeiten ihre Privilegien überdenkt hätte», sagt Burgherr. Nun sei es am Parlament, darüber zu entscheiden, ob der Bundesrat wirklich all diese Extras behalten soll.
Burgherr hatte bereits 2019 versucht, auch die lebenslange Rente von Bundesräten abzuschaffen – erfolglos allerdings. «Vielleicht dachten sich einige, dass sie selbst einmal Bundesrat werden könnten», sagte er damals. (sie)
